GStB-Kommentare und -Berichte 2007

EU-Dienstleistungsrichtlinie
Mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie geht es um Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte in Deutschland und Europa, um die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, um kommunale Entwicklung und um die weitere Modernisierung unserer Kommunalverwaltungen. Es geht um die Ansiedlung von Dienstleistern aus den EU - Mitgliedstaaten in Deutschland, und damit um die Schaffung und Vorhaltung von Rahmenbedingungen, die es Dienstleistern leicht machen, sich für einen Standort in Rheinland-Pfalz zu entscheiden...weiter
(GStB-Bericht von Winfried Manns, Gemeinde und Stadt 12/2007)

Schulen, Schulen, Schulen -
mit dem vom Kultusministerium vorgelegten Konzept für eine Schulstrukturreform hat auch eine heftige Diskussion über dessen Sinn, die Praktikabilität der Vorschläge, die Erfolgsaussichten und die Konsequenzen für Schulen und Lehrer, manchmal auch für Schüler und Eltern, eingesetzt. Die Konkurrenz unter Schulträgern – Städten und Gemeinden einerseits sowie Landkreisen andererseits – ist dabei nichts gegen die Konkurrenz unter Lehrerverbänden, die sich im Wesentlichen an den Schularten orientieren...weiter
(GStB-Kommentar von Reimer Steenbock, Gemeinde und Stadt 12/2007)

Die Schule im Ort lassen -
Die lange angekündigte - ja ersehnte - Initiative der Landesregierung zur Fortentwicklung des rheinland-pfälzischen Schulsystems ist angelaufen. Die bestehenden Probleme des traditionell und prinzipiell dreigliedrigen, in den letzten Jahren/Jahrzehnten durch immer mehr Formen und Arten manchmal kaum noch zu verstehenden und zu durchschauenden Systems von Schulen werden übermächtig...weiter
(GStB-Kommentar von Reimer Steenbock, Gemeinde und Stadt 10/2007)

Der 250. Geburtstag des Freiherrn vom Stein;
Die rheinland-pfälzische Verwaltungsreform und die Regionalkonferenzen
Die Verwaltungsreform ist in Rheinland-Pfalz so richtig ins Gespräch gekommen. Dafür sorgen auch die von der Landesregierung an neun unterschiedlichen Orten in Rheinland-Pfalz anberaumten Regionalkonferenzen. Aber: Wird noch über eine Reform der gesamten Verwaltung diskutiert?...weiter
(GStB-Bericht von Winfried Manns, Gemeinde und Stadt 10/2007)

Sind die Bürger die Experten? -
Der Ministerrat hat am 11. September das Verfahren zur Bürgerbeteiligung im Rahmen der geplanten Kommunal- und Verwaltungsreform beschlossen. Damit geht das Land Rheinland-Pfalz – wie es der Ministerpräsident und der Innenminister ausgedrückt haben - einen Weg der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, den noch kein Land beschritten hat, das eine Kommunal- und Verwaltungsreform durchgeführt hat...weiter
(GStB-Kommentar von Reimer Steenbock, Gemeinde und Stadt 09/2007)

Klärschlamm - Rechtsklarheit schaffen und neue Technologien fördern... -
Seit Jahren wird über das Für und Wider der Verwertung von Klärschlämmen in der Landwirtschaft diskutiert. Einzelne Bundesländer, wie Bayern und Baden-Württemberg, sind mit strikten Verboten vorgeprescht. In Rheinland-Pfalz und mehrheitlich auf der europäischen Ebene wird das jedoch ganz anders gesehen...weiter
(GStB-Bericht von Winfried Manns, Gemeinde und Stadt 08/2007)

Die Schule bei den Schülern lassen ... -
Das neue Schuljahr hat begonnen. Zeit für die Schulpolitik und die Schulträger, sich über Entwicklungen und Tendenzen Gedanken zu machen...weiter
(GStB-Kommentar von Reimer Steenbock, Gemeinde und Stadt 08/2007)

Ach das könnte schön sein... -
wenn man sich vorstellt, dass Entbürokratisierung zum Standardabbau und zur Verwaltungsvereinfachung oder –erleichterung weitergehen würde oder eine neue Belebung erfahren könnte...weiter
(GStB-Kommentar von Reimer Steenbock, Gemeinde und Stadt 07/2007)

Am Anfang oder am Ende vom Lied... -
In der ersten Sitzung der Lenkungsgruppe Verwaltungsreform im Innenministerium, mit Spannung erwartet, gab es nicht viel zu lenken. Am Anfang stand die lapidare Nachricht, der Bestand von ADD sowie SGD Nord und SGD Süd stehe für die Landesregierung nicht (mehr) zur Disposition...weiter
(GStB-Kommentar von Reimer Steenbock, Gemeinde und Stadt 06/2007)

Und täglich grüßt... -
Nein – nicht das Murmeltier, wie der Titel eines Films über Endloszeitschleifen lautet, sondern eine neue Forstorganisation. Die Variante mit dem technischen Produktionsleiter (TPL), seinen Assistenten (TPA) und den (teil-)autonomen Gruppen haben wir zwar noch nicht ganz hinter uns, aber so richtig hat es damit dann doch nicht geklappt...weiter
(GStB-Kommentar von Reimer Steenbock, Gemeinde und Stadt 05/2007)

LEP IV und die Vorboten der Verwaltungsreform -
Innenminister Bruch und seine Mitstreiter in Sachen LEP IV haben es nicht leicht. Sie sollen auf der einen Seite ein schlüssiges Konzept der Landesentwicklung für die nächsten zehn Jahre vorlegen, andererseits weiß jeder, dass genau in dieser Zeit nach den Planungen der Landesregierung eine Verwaltungsreform stattfinden soll...weiter
(GStB-Bericht von Winfried Manns, Gemeinde und Stadt 04/2007)

Zurück zur Planwirtschaft -
Brauchen wir wirklich ein neues Landesentwicklungsprogramm? Diese Frage kann einen schon beschleichen, wenn man im Moment Informationsveranstaltungen zum neuen LEP IV besucht, an Diskussionsrunden teilnimmt, Problemschilderungen – neue, nicht alte – aufnimmt und erste Stellungnahmen hört...weiter
(GStB-Kommentar von Reimer Steenbock, Gemeinde und Stadt 04/2007)

Falsche Signale -
Die kommunale Finanzlage ist – ungeachtet der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen und auch der Einigung auf der Bundesebene über den finanziellen Ausgleich für die Mehrbelastungen der Kommunen aus der Übertragung der Kosten der Unterkunft – unverändert angespannt....weiter
(GStB-Kommentar von Reimer Steenbock, Gemeinde und Stadt 03/2007)

Landesentwicklungsprogramm in der Diskussion -
Der neue Entwurf des Landesentwicklungsprogramms IV ist derzeit in aller Munde. Wir haben den vorliegenden Entwurf in einer Kollegen-Runde ausführlich diskutiert. Das Ergebnis ist für die vielen kleinen Gemeinden, insbesondere im ländlichen Raum, als dessen Interessenvertreter wir uns verstehen, nicht gerade erfreulich....weiter
(GStB-Bericht von Winfried Manns, Gemeinde und Stadt 02/2007)

Gerechter Ausgleich -
nach inzwischen jahrelangen Auseinandersetzungen mit dem Bund steht nunmehr die Verteilung der Mittel für die kommunalen Mehrbelastungen aus der Übertragung der Finanzierungszuständigkeit für die Kosten der Unterkunft (KdU) an...weiter
(GStB-Kommentar von Reimer Steenbock, Gemeinde und Stadt 02/2007)

Zum Jahresrückblick 2006
(GStB-Kommentar von Reimer Steenbock, Gemeinde und Stadt 01/2007)