GStB-Kommentare und -Berichte 2009

Schulbuchausleihe - "gut gemeint"?! ...
Da bringt die CDU-Landesabgeordnete Bettina Dickes für ihre Fraktion einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der die Versorgung mit Schulbüchern von Kindern insbesondere aus sozial schwachen oder Mehrkinderfamilien ganz wesentlich erleichtern und das bisherige Gutscheinsystem der Lernmittelfreiheit "ersetzen" soll...weiter
(GStB-Kommentar von Winfried Manns, Gemeinde und Stadt 12/2009)

Mitgliederversammlung, KomZu RLP, Steuerpläne ...
In unserer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung stand neben dem Grußwort durch Ministerpräsident Kurt Beck der Vortrag von Prof. Dr. Johannes Dietlein von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf im Mittelpunkt ...weiter
(GStB-Bericht von Heinz Joachim Höfer, Gemeinde und Stadt 12/2009)

Das neue Landesjagdgesetz und die Konsequenzen ...
Wirft man derzeit einen Blick in die Jagdzeitschriften, so hat man meist den Eindruck, als wären mit der Vorlage der Neufassung des Landesjagdgesetzes geradezu revolutionäre Veränderungen verbunden...weiter
(GStB-Kommentar von Winfried Manns, Gemeinde und Stadt 11/2009)

Hochwasser, Landesjagdgesetz, Kommunalverwaltungsreform ...
In Zeiten über Hochwasser zu reden, in denen der Rhein und andere Flüsse starkes Niedrigwasser führen, scheint paradox. Aber gerade dieser Wasserstand erinnert uns an das Gegenteil: Überflutete Städte und Dörfer, an Wiesen und Felder, die im Wasser stehen...weiter
(GStB-Bericht von Heinz Joachim Höfer, Gemeinde und Stadt 10/2009)

Schuldenbremse und kommunale Finanzausstattung ...
Mit dem am 01. August 2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes wurde Artikel 109 geändert. Darin wird festgeschrieben, dass die Haushalte in Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind...weiter
(GStB-Kommentar von Winfried Manns, Gemeinde und Stadt 10/2009)

Kommunal- und Verwaltungsreform – Es geht weiter ...
So mancher Betroffene hatte gehofft, dass die Diskussionen um die Kommunal- und Verwaltungsreform im Rahmen der Kommunalwahl solche Ergebnisse zeigen würden, dass eine Fortsetzung von der Landesregierung nicht mehr erwogen würde...weiter
(GStB-Kommentar von Winfried Manns, Gemeinde und Stadt 09/2009)

Tarifabschluss Kindertagesstätten ...
Nach monatelangen Verhandlungen, immer wieder begleitet von unangenehmen, die Eltern nervenden Streiks, sind die Tarifverhandlungen in Sachen Entlohnung in Kindertagesstätten sowie zum Thema Gesundheitsschutz in KiTas endlich zu einem Ergebnis gekommen. Allerdings wird das für die Kommunen teuer...weiter
(GStB-Bericht von Heinz Joachim Höfer, Gemeinde und Stadt 08/2009)

Breitbandversorgung – die „Dümpelei“ muss ein Ende haben ...
Seit mehreren Jahren wird in der Öffentlichkeit über das Thema Breitbandversorgung in der gesamten Republik und den schnellen Zugang zum Internet heftig diskutiert. So manche großartige politische Erklärung zu diesem Thema ist abgegeben worden...weiter
(GStB-Kommentar von Winfried Manns, Gemeinde und Stadt 08/2009)

Die kommunalen Finanzen oder: Es „herbstet“ sehr ...
Der Parlamentarische Abend der kommunalen Spitzenverbände in diesem Jahr war eine durch und durch gelungene Veranstaltung. Die Begrüßung durch unseren Vorsitzenden Heijo Höfer war kurzweilig, das Grußwort von Landtagspräsident Mertes locker und witzig, und
der Innenminister hat kurz und knapp die drei derzeit wichtigsten Punkte in der kommunalen Familie angesprochen...weiter
(GStB-Kommentar von Winfried Manns, Gemeinde und Stadt 07/2009)

Geplänkel abseits der Kommunalwahl? ...
Die Kommunalwahl hat vieles in den Hintergrund gedrängt. Und wenn wir bestimmte Entwicklungen nicht genauestens beobachten würden, wären uns die beiden Punkte, die ich jetzt ansprechen möchte, vielleicht gar nicht bedeutsam erschienen...weiter
(GStB-Kommentar von Winfried Manns, Gemeinde und Stadt 06/2009)

Europawahl, Kommunalwahlen ...
Der Wahltag des 7. Juni, den viele mit Spannung erwartet haben, ist vorüber. All denen, deren Erwartungen sich erfüllt haben, die gewählt oder wiedergewählt wurden, sage ich meinen herzlichen Glückwunsch...weiter
(GStB-Bericht von Heinz Joachim Höfer, Gemeinde und Stadt 06/2009)

Energieversorgung - Wir müssen vernünftige Regelungen für die Zukunft erkämpfen! ...
Über Konjunkturpaket II und Kommunal- und Verwaltungsreform sind wichtige Entwicklungen im Energiebereich für die Kommunen in der Öffentlichkeit stark in den Hintergrund getreten. Das Thema hat jedoch keineswegs an Brisanz verloren...weiter
(GStB-Kommentar von Winfried Manns, Gemeinde und Stadt 05/2009)

Verbandsgemeindeverwaltungsreform? ...
Nun ist sie raus, die Liste der Betroffenen und nicht Betroffenen einschließlich der vier Tabu-Regeln. Und auch das Fazit scheint schon gezogen. Nur den Verbandsgemeinden geht es an den Kragen. Alle anderen können sich getrost zurücklehnen...weiter
(GStB-Kommentar von Winfried Manns, Gemeinde und Stadt 04/2009)

Verwaltungs- und Gebietsreform ...
Nachdem Innenminister Karl Peter Bruch seine Liste mit den Gebietskörperschaften vorgelegt hat, bei denen das ISM konkreten Handlungsbedarf für Veränderungen erkannt hat, diskutiert man im Lande sehr unterschiedlich...weiter
(GStB-Bericht von Heinz Joachim Höfer, Gemeinde und Stadt 04/2009)

Alle Jahre wieder ...
So langsam geht der Winter in das Frühjahr über. Und so mancher Landwirt macht den ersten Gang über seine Felder, schaut nach den Wildschäden des Winters und überlegt sich, wo er am besten Mais oder Getreide anbaut, um auch für den Sommer möglichst viel Wildschaden zu provozieren...weiter
(GStB-Kommentar von Winfried Manns, Gemeinde und Stadt 03/2009)

Die Verwaltungsreform geht weiter ...
In den letzten vier Wochen sind trotz verschiedener Ankündigungen des Innenministers und der Landesregierung die weitergehenden Überlegungen zur Verwaltungsreform scheinbar in den Hintergrund getreten. Das Konjunkturpaket II hat zu Recht im Moment
Vorrang...weiter
(GStB-Kommentar von Winfried Manns, Gemeinde und Stadt 02/2009)

Konjunkturprogramm II ...
Das Konjunkturprogramm II des Bundes in Höhe von 50 Milliarden Euro bewegt derzeit Räte und Verwaltungen. Es hat viele Hoffnungen geweckt, die wegen der Vielzahl der Projekte und der letztendlich doch nur begrenzten Mittel nicht alle erfüllt werden können...weiter
(GStB-Bericht von Heinz Joachim Höfer, Gemeinde und Stadt 02/2009)