Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Sie zu bewältigen wird nicht gelingen ohne starke und funktionierende Gemeinden und Städte.
Gleichzeitig aber stehen auch wir unter enormem Druck. Als Stichworte seien genannt: Ausgabensteigerungen, Personalmangel, Bürokratie.
Es geht einerseits um den Erhalt und die Modernisierung der bestehenden Infrastruktur, aber auch darum, neuen Herausforderungen und Erfordernissen durch kluge, tragfähige und finanzierbare Lösungsansätze zu begegnen.
Dazu bedarf es eines klaren, verlässlichen und dauerhaft wirksamen Bekenntnisses von Bund und Land zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Und – mit das Wichtigste – dazu gehört das Vertrauen in uns Kommunen, dass wir einerseits am besten wissen, was vor Ort getan werden muss, und dass wir andererseits auch ohne überbordende Bürokratie sachgerecht und angemessen mit den uns zugewiesenen Ressourcen umgehen.
Lassen Sie uns diese Fragen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung diskutieren, Lösungswege aufzeigen und konkrete Zusagen einfordern.
Denn eines ist klar: Wer Demokratie und Zusammenhalt stärken will, muss mehr kommunale Selbstverwaltung wagen!
Mit freundlichen Grüßen
Bürgermeister Ralph Spiegler Vorsitzender
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Entlasten! Stärken! Vertrauen!
Erwartungen des Gemeinde‐ und Städtebundes Rheinland‐Pfalz an die Landesregierung in der 19. Wahlperiode
Der GStB fordert mit Blick auf die Landtagswahl am 22. März 2026: Mehr kommunale Selbstverwaltung wagen! Die Städte und Gemeinden brauchen eine verlässliche Finanzausstattung, um ihre Aufgaben ohne Neuverschuldung zu erfüllen. Gefordert werden ein gerechter kommunaler Finanzausgleich, eine Reform der Flüchtlingsfinanzierung, mehr Investitionsfreiheit und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Bürokratie muss verbindlich abgebaut, Förderprogramme gebündelt und digitalisiert werden.
Zudem braucht es eine Zeitenwende im Katastrophenschutz, mit klaren Strukturen, flächendeckenden Konzepten und besserer Ausstattung. Nur mit starken Kommunen gelingen Demokratie, Zusammenhalt und Zukunftsgestaltung vor Ort!
Eröffnung und Begrüßung Bürgermeister Ralph Spiegler, Vorsitzender des GStB
Grußwort Stadtbürgermeister Dr. Andreas Nikolay, Simmern Bürgermeister Michael Boos, Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen
Ansprache Staatsminister Michael Ebling, Ministerium des Innern und für Sport
KOMMUNALE PERSPEKTIVEN IN RHEINLAND-PFALZ UND DEUTSCHLAND Ansprache und Geschäftsbericht Bürgermeister Ralph Spiegler, Vorsitzender des GStB und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB)
5 FRAGEN – 5 ANTWORTEN: HAT DIE KOMMUNALE DEMOKRATIE ZUKUNFT? Landtagspräsident Hendrik Hering MdL Jannis Kaack, Vorsitzender des Jugendparlaments der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen
12:00 MITTAGSPAUSE & NETZWERKEN
13:00 KOMMUNALPOLITIK IM FOKUS: DER LANDTAG UND DIE KOMMUNALPOLITIK
Sabine Bätzing-Lichtenthäler MdL, Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag
Gordon Schnieder MdL, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag
Pia Schellhammer MdL, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag
Dr. Jan Bollinger MdL, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag
Marco Weber MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Landtag
Ortsbürgermeister Helge Schwab MdL, Vorsitzender der parl. Gruppe FREIE WÄHLER
Dr. André Berghegger, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DStGB
Moderation: Moritz Petry, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des GStB
14:00 INTERNER TEIL
Abnahme der Jahresrechnung 20241 Verwendung der Jahresergebnisse und Erteilung der Entlastung des Vorstands und der Geschäftsführungen
14:30 GEMEINSAMER AUSKLANG
Austellerrundgang & informeller Austausch
1 Die Berichte liegen in der Geschäftsstelle des GStB der Mitgliedschaft zur Einsichtnahme aus und werden auf Wunsch zugesandt.
Begleitende Ausstellung
Im Rahmen unserer Mitliederversammlung bieten Ihnen unsere Aussteller die Möglichkeit, sich über kommunale Services, Innovationen und Angebote zu informieren und mit den Anbietern direkt ins Gespräch zu kommen. Hier finden Sie eine Übersicht unserer Premium-Partner:
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Kostenfreie Parkmöglichkeiten
Direkt neben der Hunsrückhalle (altes Schwimmbadgelände) sind Parkplätze vorhanden sowie auf der anderen Straßenseite, an der Gemündener Straße.
Auf dem Brühlparkplatz (Poststraße) kann ganztägig kostenfrei geparkt werden.
Auf der Rückseite der Hunsrückhalle befindet sich das Moxy Hotel. Dort kann zwischen 07.30 Uhr bis 18:00 Uhr ganztägig kostenfrei geparkt werden.
