78. Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Sie zu bewältigen wird nicht gelingen ohne starke und funktionierende Gemeinden und Städte.

Gleichzeitig aber stehen auch wir unter enormem Druck. Als Stichworte seien genannt: Ausgabensteigerungen, Personalmangel, Bürokratie.

Es geht einerseits um den Erhalt und die Modernisierung der bestehenden Infrastruktur, aber auch darum, neuen Herausforderungen und Erfordernissen durch kluge, tragfähige und finanzierbare Lösungsansätzen zu begegnen. 

Dazu bedarf es eines klaren, verlässlichen und dauerhaft wirksamen Bekenntnisses von Bund und Land zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Und, mit das Wichtigste, dazu gehört das Vertrauen in uns Kommunen, dass wir einerseits am besten wissen, was vor Ort getan werden muss und dass wir andererseits auch ohne überbordende Bürokratie sachgerecht und angemessen mit den uns zugewiesenen Ressourcen umgehen.

Lassen Sie uns diese Fragen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung diskutieren, Lösungswege aufzeigen und konkrete Zusagen einfordern. Denn eines ist klar: Wer Demokratie und Zusammenhalt stärken will, muss mehr kommunale Selbstverwaltung wagen! 

Mit freundlichen Grüßen

Bürgermeister Ralph Spiegler

Vorsitzender

Weitere Informationen folgen.