Erwartungspapier

Entlasten! Stärken! Vertrauen! Erwartungen des Gemeinde‐ und Städtebundes Rheinland‐Pfalz an die Landesregierung in der 19. Wahlperiode

Der GStB fordert mit Blick auf die Landtagswahl am 22. März 2026: Mehr kommunale Selbstverwaltung wagen! Die Städte und Gemeinden brauchen eine verlässliche Finanzausstattung, um ihre Aufgaben ohne Neuverschuldung zu erfüllen. Gefordert werden ein gerechter kommunaler Finanzausgleich, eine Reform der Flüchtlingsfinanzierung, mehr Investitionsfreiheit und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Bürokratie muss verbindlich abgebaut, Förderprogramme gebündelt und digitalisiert werden. 


Zudem braucht es eine Zeitenwende im Katastrophenschutz, mit klaren Strukturen, flächendeckenden Konzepten und besserer Ausstattung. Nur mit starken Kommunen gelingen Demokratie, Zusammenhalt und Zukunftsgestaltung vor Ort!