Kommunalfinanzen

SWR-Interview mit GStB-Geschäftsführer Moritz Petry – Verschuldete Kommunen in Rheinland-Pfalz: Die Lage bleibt ernst

Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, warum gleichzeitig Steuern steigen und Angebote wie Schwimmbadöffnungszeiten, Busverbindungen oder Bibliotheken eingeschränkt werden müssen. Der Grund liegt in der finanziellen Situation der Kommunen: Wir sind verpflichtet, zahlreiche Aufgaben zu erfüllen, deren Kosten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. Besonders die Sozialausgaben entwickeln sich sehr dynamisch. Viele dieser Kosten entstehen durch Bundes- und Landesgesetze – die Finanzierung bleibt jedoch häufig bei den Kommunen hängen.

26. November 2025  
Moritz Petry, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des GStB

Der Landesrechnungshof hat in seinem aktuellen Kommunalbericht einmal mehr die dramatische Finanzsituation der Kommunen festgestellt: 2024 ein Gesamtdefizit von 625 Mio. € - das zweithöchste seit der Finanz- und Wirtschaftskrise in 2010 – und für 2025 wird ein nochmals deutlich größerer Fehlbetrag erwartet. Und dieses trotz erneut hoher Steuereinnahme, da die Ausgaben immer weiter und schneller steigen.

Personalkosten sind ein weiterer Faktor. Neue Bundes- und Landesgesetze bedeuten mehr Aufgaben, mehr Personal und somit mehr Kosten. Ein erheblicher Teil des Zuwachses entfällt auf die Betreuung in Kitas – eine Aufgabe, die wir erfüllen müssen und die zusätzlichen Personalbedarf verursacht.

Prozessoptimierungen sind nur möglich, wenn der gesetzliche Rahmen dieses zulässt. Sprich: Ohne Bürokratieabbau keine Prozessoptimierung!

Die 3-Milliarden-Entschuldung des Landes Rheinland-Pfalz war ein wichtiges Signal. Doch die Entlastung wurde durch den starken Ausgabenanstieg innerhalb weniger Jahre nahezu vollständig aufgezehrt.

Förderprogramme sind zwar wertvolle Impulse zur Verbesserung der Infrastruktur. Sie helfen jedoch nur teilweise, weil sie nicht den gesamten laufenden Haushalt entlasten.

Was wir brauchen:

Eine faire und verlässliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben. Denn nur wenn Bund und Land neue Aufgaben auch vollständig gegenfinanzieren, können Städte und Gemeinden ihre Leistungen dauerhaft sichern.