Bericht des Vorsitzenden August 2025

Liebe Leserinnen und Leser, wie so oft – let’s talk about money. 

Entschuldung der Kommunen durch den Bund

Die Finanzlage der Gemeinden und Städte in unserem Land ist bundesweit dramatisch. Die enormen Anstrengungen des Landes Rheinland-Pfalz – von der bisherigen Reform des Kommunalen Finanzausgleich, über die Teilentschuldung i.H.v 3 Mrd. € bis hin zum Sofortprogramm i.H.v. 600 Mio. € und dem Regionalen Zukunftsprogramm – müssen dringend flankiert werden durch eine massive Entschuldung der Kommunen durch den Bund (so steht es zum zweiten Mal in einem Koalitionsvertrag des Bundes und so ist es auch richtig, schließlich liegen in der Bundesgesetzgebung die meisten Ursachen für die Defizite der kommunalen Haushalte).

Das alleine wird nicht reichen, schließlich wären so zwar die negativen Folgen beseitigt, nicht aber das grundlegende Problem der strukturellen Unterfinanzierung. Natürlich ist die Zahlung der 600 Mio. € Soforthilfe an die Kreise und kreisfreien Städte ein starkes Zeichen, sie ersetzt jedoch nicht nachhaltige Strukturreformen.

Daran werden die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes – 2,9 Mrd. Euro auf zwölf Jahre für Rheinland-Pfalz - und die Erhöhung des Landes um 600 Millionen kaum etwas ändern. Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Natürlich ist auch das eine gewaltige Summe. Sie wird helfen, bestehende, teilweise in schlechtem Zustand befindliche Infrastruktur zu sanieren und auch neue aufzubauen. Investiv also ist das eine große Hilfe. Das Problem der hohen Schuldenlast ist aber im Wesentlichen auf die enormen Steigerungen der laufenden Kosten zurückzuführen. Oder, um es mal zugegebenermaßen platt zu formulieren: Eine moderne Schule ist nichts wert, wenn sie nicht mit Strom und Wärme versorgt werden kann.

Schnell, schlank und mit Vertrauen

Etwa zwei Drittel der Infrastruktur wird von den Kommunen unterhalten. Also wird ein Großteil des Infrastrukturprogramms des Bundes i.H.v. 500 Mrd. € durch uns bewältigt werden. Dabei wird entscheidend sein, dass die Mittel unbürokratisch und zügig bei uns ankommen. Das wird nur mit einem massiven Bürokratieabbau und einer deutlichen Lockerung des Vergaberechts gelingen. Der Mitteleinsatz darf zudem nicht durch einen engen Investitionsbegriff, engmaschige Nachweispflichten und kleinteilige Vorgaben durch die Bundesebene erschwert werden.

Es wird aber auch die Kooperationsfähigkeit der kommunalen Familie gefragt sein. Die Mittelverteilung erfolgt über Regionalbudgets, Kreise und kreisangehörigen Kommunen werden zusammen Schwerpunkte definieren müssen. Wir sollten uns auf die Kerninfrastruktur wie Schulen, Kitas, Sportanlagen, Feuerwehr und medizinische Versorgung beschränken und Diskussionen um kleinteilige Projekte vermeiden.

Zeitenwende im Zivil- und Katastrophenschutz nicht verschlafen

Im Katastrophenschutz und in der zivil-militärischen Zusammenarbeit müssen wir die Zeitenwende einleiten. Die aktuelle Sicherheitslage zeigt: Deutschland befindet sich nicht im Krieg, aber eben auch nicht mehr im Jahrzehnte lang gewohnten Zustand des Friedens. Cyberangriffe und gezielte Attacken auch auf die kommunale Infrastruktur nehmen zu. Mehr als deutlich zeigt sich auch in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit eines funktionsfähigen Katastrophenschutzes. Dabei kommt uns Kommunen eine zentrale Rolle als unmittelbare Schnittstelle zwischen Bevölkerung und Staat zu. Um gerüstet zu sein, brauchen wir verbindliche, flächendeckende Katastrophenschutzkonzepte, regelmäßige Übungen unter Beteiligung aller Ebenen und eine auskömmliche Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen (Notstromversorgung, Hochwasserschutz, Cyberabwehr). Dazu gehört unverzichtbar die Stärkung unserer Feuerwehren bei Ausbildung und Ausstattung. Deshalb bitten wir das Land, bestehende Initiativen, den Katastrophenschutz und zivil-militärische Zusammenarbeit als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern in Art. 91 a GG festzuschreiben, zu unterstützen.

Ortsgemeinden ins Blickfeld

Spürbar wachsend ist der Unmut in unseren Ortsgemeinden. Steigende Umlagelasten, weniger Gestaltungsspielräume, der Zwang zu teilweise gewaltigen Steigerungen bei den Realsteuern und nicht zuletzt die zunehmenden Übergriffe auf ehrenamtlich Tätige prägen oftmals die tägliche Arbeit. Dabei ist es doch in unseren Dörfern und Städten, die zum Funktionieren des Gemeinwesens unabdingbar ist. So verwundert es nicht, dass sich vor Ort Initiativen finden, die die langjährigen Forderungen des GStB nach einer besseren Finanzausstattung der Ortsgemeinden, mehr Planungs- und Finanzhoheit sowie der Entbürokratisierung, Entlastung des Ehrenamtes und Verwaltungsvereinfachung unterstützen.

Nun, wir werden sehen.

Also – spannende Zeiten. Packen wir’s an.