Bericht des Vorsitzenden Juni 2025

„Starke Kommunen möglich machen – der Deutsche Kommunalkongress 2025 in Berlin“

Ein besonderer Höhepunkt war die Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz. Seine Teilnahme und seine Worte waren ein wichtiges politisches Signal: Der Kanzler machte deutlich, dass die Kommunen im Zentrum staatlicher Verantwortung stehen – denn ohne die Kommunen ist kein Staat zu machen. Hoffnung macht insbesondere die Ankündigung, dass der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ zur Leitlinie der neuen Regierungspolitik werden soll. Nun kommt es darauf an, dass diesen Worten auch konkrete Taten folgen.

Ja, es ist richtig und wichtig, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken – damit unser Land wieder in eine Phase des Wachstums eintreten kann, in der die Menschen Zuversicht schöpfen, Investitionen zunehmen, Arbeitsplätze entstehen und damit auch die kommunalen Steuereinnahmen steigen. Aber: Diese Perspektive darf nicht den Blick auf die dramatische Finanzlage unserer Städte und Gemeinden verstellen.

Die Situation ist ernst: Im Jahr 2024 mussten die Kommunen ein Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro verkraften – das größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Gleichzeitig liegt der Investitionsrückstand der Kommunen bei über 186 Milliarden Euro. Das kann und darf nicht länger so weitergehen.

Wir müssen uns ehrlich machen: Der Staat kann nicht immer neue Leistungsversprechen geben, ohne die Finanzierung sicherzustellen. Vor Ort erwarten die Menschen, dass es bei Schulen, Straßen, Sportstätten und Digitalisierung endlich vorangeht. Auch bei freiwilligen Aufgaben – etwa in der Vereins- und Kulturarbeit – muss es wieder Fortschritte geben. Das ist nicht nur eine Frage der Daseinsvorsorge, sondern auch der Demokratie. Wenn sich vor Ort nichts verbessert, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Das schafft Raum für extremistische Strömungen.

Deshalb kommt es jetzt entscheidend darauf an, die konkreten Verhältnisse vor Ort zu verbessern, das Ehrenamt zu stärken und die Bürokratie konsequent abzubauen. Die vielen Vorschläge der Kommunen im Land liegen seit Langem auf dem Tisch – sie müssen jetzt schnell und entschlossen umgesetzt werden. Es braucht eine klare Absage an die Bedenkenträger, wenn wir wirklich zu einer Entlastung kommen wollen. Nur so kann die lokale Demokratie lebendig bleiben und darf nicht verkümmern. Wer das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erhalten will, muss ihnen zeigen, dass Politik und Verwaltung lösungsfähig und bürgernah handeln.

Erwartungen an Bund und Land

Deshalb erwarten wir, dass das Land Rheinland-Pfalz die zusätzlichen Investitionsmittel des Bundes zum ganz überwiegenden Teil nutzt, um die Investitions- und Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Das muss schnell und effektiv umgesetzt werden, damit die Hoffnung bei den Menschen vor Ort ankommt.

Darüber hinaus muss das Land den kommunalen Finanzausgleich deutlich aufstocken. Durch die neuen finanziellen Spielräume, die sich nun eröffnet haben, besteht die Chance, die strukturelle Unterfinanzierung vieler Kommunen endlich zu beenden. Diese Gelegenheit darf nicht ungenutzt bleiben. Eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Haushalte ist Grundvoraussetzung für eine zukunftsfähige Entwicklung vor Ort.

Auch der sogenannte Wirtschaftsbooster der Bundesregierung muss auf den Prüfstand. Natürlich muss die Wirtschaft entlastet werden. Aber das darf nicht einseitig auf Kosten von Ländern und Kommunen geschehen. Nach jetzigem Stand würde der Booster bis 2029 zu Steuermindereinnahmen von rund 46 Milliarden Euro führen – die Kommunen wären mit über 13,5 Milliarden Euro beteiligt. Das ist nicht akzeptabel. Einnahmeausfälle dieser Größenordnung müssen vollständig kompensiert werden. Sonst geht vor Ort das Licht aus. Deshalb fordern wir einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer – entsprechend ihrer zentralen Rolle und Lasten im föderalen System.

Und immer noch: Integration

Auch in der Migrationspolitik braucht es Veränderung – aber vor allem Ehrlichkeit. Die einfache Lösung, wie sie Extremisten propagieren, gibt es nicht. Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Deshalb müssen wir Integration nach dem Prinzip „fördern und fordern“ gestalten: Wer bereit ist, sich zu integrieren, die Sprache zu lernen, Arbeit zu suchen und zu finden, ist in unserem Land willkommen. Aber das gelingt nur mit konkretem Handeln: mehr Investitionen in Integration, mehr Handlungsspielräume für Jobcenter und Kommunen, mehr Mut, das Potenzial der Menschen zu nutzen. Das ist ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit – und zu mehr Frieden in unserer Gesellschaft.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass starke Kommunen möglich bleiben. Denn nur so bleibt unser Staat zukunftsfähig.

Herzliche Grüße

Ihr Ralph Spiegler