Bericht des Vorsitzenden Oktober 2025 – Herbst der Entscheidungen: Schnell, schlank und mit Vertrauen!

Die Finanzlage der Kommunen ist weiterhin dramatisch. Im Jahr 2025 werden die Kommunen von Aachen bis Görlitz und von Glücksburg bis Sonthofen ein Defizit von über 30 Milliarden Euro zu verkraften haben. Die Rasanz der Verschuldung auf kommunaler Ebene ist im wahren Sinne des Wortes atemberaubend. Wir haben keine Luft mehr.  Noch nie war unsere Situation so dramatisch. Die Ursachen sind bekannt: steigende Ausgaben in nahezu allen Bereichen treffen auf stagnierende oder rückläufige Einnahmen.

Da ist es natürlich positiv, dass das Land im Nachtragshaushalt 2025/2026 zusätzliche i. H. v. 600 Millionen Euro Mittel bereitstellt – etwa durch das Sondervermögen „Handlungsstarke Kommunen“. Auch das Sondervermögen des Bundes ist ein wichtiges Signal. Damit werden aber nicht die strukturellen Probleme gelöst. Was wir brauchen, ist endlich eine solide und verlässliche Finanzausstattung der Kommunen, verbunden mit echten Gestaltungsspielräumen und einer starken kommunalen Selbstverwaltung, eben genauso, wie es das Grundgesetz und die Landessverfassung festschreiben. Nur so werden wir unseren Aufgaben auch gerecht.

Bei diesem Neustart wie bei allen anstehenden Reformen müssen zwei Prinzipien gelten: SCHNELL – SCHLANK – VERTRAUEN und „Wer bestellt, bezahlt.“ Diese beiden Grundsätze als Leitplanken zu nehmen ist Grundvoraussetzung für ein Gelingen.

Ein gutes Beispiel für sinnvolle Reformen ist der sogenannte „Bauturbo“, den Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Schnelle Genehmigungen und weniger Bürokratie sind möglich – das stärkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen bei gleichzeitiger Wahrung der kommunalen Planungshoheit. Wenn wir dann auch noch überbordende Standards im Baurecht überprüfen und vereinfachen, können wir mehr, schnelleren und preiswerteren Wohnraum schaffen. Als Stichworte seien genannt: Typengenehmigung für Standardhäuser, Vereinheitlichung der Landesbauordnungen, Gebäudetyp E (wie einfach) rechtlich absichern.

Außerdem brauchen wir auch einen Digitalisierungsturbo. Die digitale Verwaltung, IT-Sicherheit und Künstliche Intelligenz sind der Schlüssel zu einer modernen, handlungsfähigen Verwaltung. Denn eines ist klar: Die Kommunen werden künftig nicht mehr, sondern weniger Personal haben. Gleichzeitig steigen die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger.

Das kann nur funktionieren, wenn wir Prozesse vereinfachen, Abläufe digitalisieren und gezielt KI einsetzen. Ziel dabei ist, dass „digital only“ und „once only“ verwirklicht wird. Es bedeutet aber nicht „online only“. Es wird weiterhin das offene Rathaus mit Beratung für Bürgerinnen und Bürger geben. Bürgernähe und direkte Kommunikation sind das Fundament unserer Demokratie.

Ein weiteres zentrales Thema ist der Bürokratieabbau. Wir müssen endlich den Mut haben, alte Zöpfe abzuschneiden. Das bedeutet, auch einmal Bedenken hintenanzustellen und nicht Innovationen aus überbordernder Vorsicht auszubremsen. Experimentierklauseln können weiterhelfen. Voraussetzung auch hier: Vertrauen. Weniger Vorschriften bedeuten mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung und Stärkung der Selbstverwaltung. Die kommunalen Spitzenverbände stellen sich zusammen mit der Landesregierung dieser Aufgabe. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe werden derzeit Stück für Stück die über 500 Vorschläge der Kommunen erörtert und abgearbeitet.

In dem Zusammenhang brauchen wir weniger Förderprogramme, dafür eine bessere finanzielle Grundausstattung und mehr Beinfreiheit. Und wenn Förderprogramme, dann bitte in bürokratiearmer Ausgestaltung. Kommunen wissen, wie man verantwortungsvoll mit Geld umgehen kann. Dazu braucht es keiner permanenten umfangreichen Nachweispflichten, sondern es reichen einzelne Kontrollen, um dieses nachzuhalten und Schwachstellen zu beseitigen. Auch hier die Bitte um Vertrauen.

Wenn es gelingt, diese Herausforderungen gemeinsam anzupacken – mit Mut zu Reformen, klaren Zuständigkeiten, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die kommunale Ebene –, dann wird dieser Herbst tatsächlich zum „Herbst der Entscheidungen“. Nicht nur für politische Programme, sondern für die Zukunft unserer Städte, Gemeinden und Dörfer – und damit für die Zukunft unseres Landes.