Es wird Zeit!

Katastrophen- und Zivilschutz: Zeit für gemeinsames Handeln von Bund, Ländern und Kommunen

Es wird Zeit, den Katastrophen- und Zivilschutz und den Schutz kritischer Infrastruktur miteinander, zwischen Bund, Ländern und Kommunen vertikal, aber auch zwischen den Kommunen horizontal besser zu verzahnen. Die Herausforderungen in den genannten Bereichen nehmen zu: Überschwemmungen, Starkregen, Hitze und Dürre, Cyberangriffe, Stromausfälle und Energieengpässe. Der tagelange Stromausfall in Teilen Berlins hat gezeigt, wie verletzlich unsere Infrastruktur ist und dass auch der Schutz vor Sabotage deutlich gestärkt werden muss. Diese gezielten Angriffe durch Sabotage haben eine neue Dimension erreicht und verdeutlichen die Notwendigkeit verzahnten Denkens und Handelns.

Wir brauchen deshalb gemeinsame Konzepte von Bund, Ländern und Kommunen, einen starken Katastrophen- und Zivilschutz und regelmäßig geübte Szenarien. Das darf nicht an Zuständigkeitsfragen scheitern. Die teilweise erkennbare gegenseitige Blockade von Bund und Ländern und die unzureichende Einbindung der Kommunen müssen beendet werden. Denn wie so oft sind die Kommunen in einer Krisensituation die ersten Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger.

Die Menschen erwarten zu Recht Vorsorge und wirksames Handeln. Notwendig ist die erwähnte enge Verzahnung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, aber auch zwischen Zivil- und Katastrophenschutz und dem Schutz der kritischen Infrastruktur. Ein Nebeneinanderher wird der komplexen Aufgabenstellung nicht gerecht. Es bedarf des effizienten und zielgenauen Einsatzes der auf allen Ebenen endlichen finanziellen und personellen Ressourcen. Unverzichtbar sind zum Beispiel gemeinsam angeschaffte Notstromaggregate, abgestimmte Aktionspläne, lokale Rettungspunkte und eine moderne Ausstattung der Feuerwehren. Auch die Wirtschaft ist gefordert, ihre kritische Infrastruktur zu schützen. Zugleich müssen Bürgerinnen und Bürger stärker für Eigenvorsorge sensibilisiert werden.

Das kostet Geld – aber es ist eine notwendige und sinnvolle Investition in die Sicherheit und Zukunft unseres Landes.

Sondermittel: Zeit für gemeinsame Lösungen

In der letzten Plenarwoche der laufenden Legislaturperiode hat der Landtag nun den Weg für den Einsatz und die Weiterleitung der Mittel aus dem Sondervermögen sowie der zusätzlichen 600 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt frei gemacht. Mittel, die wir dringend benötigen, um den Investitionsstau in unserer Infrastruktur abzumildern. Die Kreise und kreisfreien Kommunen erhalten sogenannte Regionalbudgets. Die Kreise ihrerseits sollen zwei Drittel der Mittel an den kreisangehörigen Raum weiterleiten.

Jetzt ist die Zeit gekommen, vor Ort sinnvolle Projekte zu finden. Und das geht nur gemeinsam. Der Ansatz, dass ein Mindestvolumen für Projekte von 250.000 Euro erforderlich ist, wurde intensiv in unseren Verbandsgremien diskutiert. Einerseits ist es wichtig, dass die Mittel gerade dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Der Sanierungsstau ist überall groß, besonders bei den vielen in die Jahre gekommenen öffentlichen Gebäuden und Brücken. Das Landesgesetz sieht u. a. Investitionen in Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, Energie- und Wärmeinfrastruktur sowie Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsschutz, Feuerwehrwesen und Digitalisierung vor.

Andererseits haben die Erfahrungen aus vergangenen Förderprogrammen gezeigt, dass bei zu kleinteiligen Projekten der Verwaltungsaufwand kaum noch im Verhältnis zum finanziellen Nutzen steht. Deswegen haben sich Landesausschuss, Vorstand, Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft sowie Arbeitskreis Ortsgemeinden und ehrenamtlich geführte Städte für diese Grenze ausgesprochen, denn trotz eindringlicher Appelle und Mahnungen „schnell, schlank und mit Vertrauen“ an den Bund ist es leider gerade mit Blick auf die Nachweis- und Kontrollpflichten nicht geglückt, das Programm unbürokratisch auszugestalten.

Die Mittel aus dem Sondervermögen sind ein dringend benötigtes Signal, das jedoch nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass wir die Finanzsituation der Kommunen grundlegend ändern müssen. Sie sollen ihre Ausgaben aus den Gesamteinnahmen decken können, damit wir am Ende nicht eine sanierte Sporthalle haben, deren Betrieb wir uns nicht leisten können.

Landtagswahl: Zeit, um wählen zu gehen

Die Landtagswahl am 22. März ist eine Chance, ein starkes Zeichen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen. Wer wählen geht, stärkt unsere demokratischen Institutionen und sollte extremistischen Strömungen eine klare Absage erteilen.

Damit und mit einer hohen Wahlbeteiligung lassen sich starke Kommunen, eine verlässliche Daseinsvorsorge und nachhaltiges Wirtschaftswachstum sichern. Das Wahlergebnis kann damit auch über Rheinland-Pfalz hinauswirken – als wichtiges Signal für die folgenden Landtagswahlen in Deutschland. Der GStB hat an die Landesregierung der kommenden Legislaturperiode eine klare Botschaft gesendet, was die Gemeinden und Städte erwarten: Entlasten! Stärken! Vertrauen! Hierzu gehört auch ein klares Signal für das kommunale Ehrenamt. Unser Forderungspapier finden Sie auf unserer Homepage.

GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 02/2026