Bürokratie und Standards bleiben der große Hemmschuh

Kürzlich forderte mein Kollege vom Landkreistag, die Standards beim Bau von Kitas zu senken, um das Bauen günstiger zu gestalten. Prompt sah er sich heftiger Gegenwehr vom Landeselternausschuss der Kindertagesstätten ausgesetzt. Dies wurde dann noch vom neuen Bildungsminister Sven Teuber unterstützt, der äußerte, dass die Standards für die Kindertagesstätten nicht hoch genug sein können.

Für diese Reaktionen in der jetzigen Lage der Kommunen fehlt mir jegliches Verständnis.

Ein weiteres Damoklesschwert sind die ausufernden Sozialkosten, die die kommunalen Haushalte belasten. Die Forderung, dass nur die Menschen in unserem Land, Sozialleistungen beziehen sollen, die sie wirklich benötigen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dies bedarf einer ständigen Überprüfung. Gleichzeitig ging man in vielen Fällen von pauschalen Zuwendungen weg und wunderte sich, dass durch die massive Ausweitung von Einzelfallbetrachtungen der Personalaufwand in den Kommunalverwaltungen stieg. Daher muss dem Gesetzgeber klar sein, wo die Einsparpotentiale liegen, um die Sozialhaushalte zu entlasten.

Die Abgeordneten in Bund und Land tragen durch ihre Mitwirkung an der Gesetzgebung eine hohe Verantwortung. Ich würde mir wünschen, dass nicht nur weniger Gesetze benötigt werden, sondern auch die beschlossenen Gesetze vorher einem realistischen Praxischeck unterzogen werden. Vielleicht fragt man bei den Praktikern in den Verwaltungen nach, bevor Ansprüche im Sozialen ausgeweitet werden und die Ermittlung dieser Ansprüche einen hohen Personalbedarf nach sich zieht.

Wir müssen uns bewusst machen, dass unsere Bürokratie und unser Sozialstaat für die Menschen da sind, die wirklich Schutz und Unterstützung benötigen. Fest steht, dass wir uns viele Regelungen und Standards nicht mehr leisten können und jeder dazu aufgerufen ist, beim Rückbau mitzuhelfen. Dies sollten auch die bedenken, die am liebsten gar nichts ändern möchten. Abschließend gehört zur Wahrheit auch dazu, dass die Wähler umdenken müssen und Politik, die am Machbaren ausgerichtet ist, nicht ständig bestrafen.

Beitrag aus Gemeinde und Stadt 08/2025