Der Wahlkampf hat begonnen

Es wird unsere Aufgabe sein, den bereits begonnenen Landtagswahlkampf engmaschig zu begleiten und für unsere Ziele demokratisch zu streiten. Dazu haben wir kurze und knackige Erwartungen an die Landespolitik formuliert. Unter den Schlagworten „Entlasten! Stärken! Vertrauen!“ (PDF) ist genau die Leitlinie formuliert, an der sich der zukünftige Landtag und die neue Landesregierung im besten Fall orientieren sollten.

Auch wenn die wichtigste Forderung, für eine auskömmliche und verlässliche kommunale Finanzausstattung zu sorgen, sich seit Jahrzehnten nicht verändert hat und Landes- und Bundespolitik häufig entnervt darauf reagieren, bleibt sie unser zentrales Anliegen. Es gibt aber auch Dinge, die das Land keinen zusätzlichen Cent kosten, uns aber massiv entlasten würden. Dazu braucht es mehr Vertrauen in die kommunalen Strukturen, dass wir nicht weniger sorgsam als Land und Bund mit den vorhandenen Steuergeldern umgehen. Weniger Förderprogramme und einfacher ausgestaltet, stattdessen mehr pauschale Zuweisungen, wären dieser Vertrauensbeweis, der uns aktuell fehlt.

Eine weitere massive Entlastung wäre der Abbau von Standards und Bürokratie, der großen Mut und häufig kleinteiliges Vorgehen erfordert. Hier spüre ich viel zu wenig Aufbruchstimmung an den Stellen, die zentral beim Rückbau von Bürokratie sind: Landtag, Landesregierung und ihre Ministerien. Natürlich müssen auch die kommunalen Verwaltungen eine pragmatischere Vorgehensweise an den Tag legen. Im Vergleich zu dem Dickicht, welches uns von Land und Bund in immer komplexerer Gesetzgebung zur Ausführung überverantwortet wird, ist dies aber fast zu vernachlässigen. 

Die Schlussfolgerung für das kommende Jahr lautet: Bund und Land müssen ins Sparen und Reformieren zugunsten der Kommunen kommen, so schwer es ihnen auch fällt.

Wer jetzt nicht verstanden hat, wie ernst die Situation in unseren Gemeinden und Städten ist, dem kann ich auch nicht mehr weiterhelfen. Wer jetzt nicht endlich handelt, vertieft die Spaltung der Gesellschaft, gefährdet die Demokratie vor Ort und wird am Ende Zustimmung und Akzeptanz verlieren!

Beitrag aus Gemeinde und Stadt 11/2025