„Jetzt reden wir“

Am 10. November soll diese Resolution, getragen von einem Großteil unserer kommunalen Familie, dem Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling, in Mainz übergeben werden. Inhaltlich geht es um die schwierige Finanzlage, das belastete Ehrenamt und die überbordende Bürokratie.

Ich finde es gut, dass sich in diesem Fall die Ortsgemeinden, unterstützt vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, auf den Weg machen und solidarisch zusammenstehen. Bei allen Maßnahmen, die vor allem zur finanziellen Stärkung der kommunalen Ebene in den letzten Monaten auf den Weg gebracht wurden, steht nicht die Ebene der Ortsgemeinden im Fokus. Schließlich müssen zunächst die hohen Sozialkosten bei Kreisen und kreisfreien Städten reduziert werden. Gleichzeitig zielt das Sondervermögen auf große Investitionen bei der kommunalen Infrastruktur von Kreisen, kreisfreien Städten und Verbandsgemeinden.

Die Medien und die Öffentlichkeit sind wahrscheinlich etwas irritiert, dass die Gemeinden trotz des Füllhorns, das jüngst ausgeschüttet wurde, immer noch nicht zufrieden sind. Am Beispiel der Ortsgemeinden und kleinen Städte wird aber deutlich, dass durch noch so große Investitionspakete ein Ausgleich des laufenden Budgets nicht automatisch möglich ist. Immer noch haben über die Hälfte der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz einen unausgeglichenen Haushalt. Deshalb werden wir nicht nachlassen neben der Unterstützung durch Investitions- und Entschuldungsprogramme auch ein größeres Stück vom Steuerkuchen zu fordern.

Wenn die kommunale Ebene mit dem nötigen Vertrauen durch Bund und Land sowie ausreichenden Mitteln ausgestattet wird, wird sie der entscheidende Faktor, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen handlungsfähigen Staat und eine vorausschauende Politik zurückzugewinnen.

Lasst uns dies gemeinsam angehen!

Beitrag aus Gemeinde und Stadt 10/2025