Welche Verantwortung wir als Kommunen jetzt tragen

Die Verteilung als regionale Budgets an Kreise und kreisfreie Städte erfolgt nach Einwohnerzahlen. Nur ein kleiner Anteil bestimmt sich nach der Finanzkraft. Die Landkreise und der kreisangehörige Raum müssen sich im Anschluss in einem Umsetzungskonzept auf die Verteilung des regionalen Budgets einigen. Hier appelliere ich bereits jetzt an die kommunale Familie, in einem vernünftigen Dialog ohne Konflikte die Investitionsmittel für die dringlichsten und wichtigsten Projekte vorzusehen. Gleichzeitig soll eine faire Verteilung den gesamten Kreis aufwerten.

Der Bürger wird sehr genau beobachten, was wir mit den Finanzmitteln anstellen und erwartet sichtbare und zügige Verbesserungen der kommunalen Infrastruktur. Am besten weisen wir öffentlichkeitswirksam darauf hin, welche Bildungseinrichtungen, öffentliche Gebäude sowie Verkehrsinfrastruktur von diesen Geldern saniert bzw. neu gebaut werden. Dies liegt jetzt in unserem Verantwortungsbereich.

Leider wird die öffentliche Debatte in Berlin, angefeuert durch die Opposition, Experten und den Bundesrechnungshof, durch erneutes Misstrauen gegenüber den Kommunen geprägt. Der Bund vergebe leichtfertig Geld, ohne ausreichend Vorgaben zu machen, wie es am sinnvollsten und wirtschaftlichsten investiert werden soll (Stichwort Entbürokratisierung). Der bisher vorliegende Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern sieht leider eine komplizierte Bewirtschaftung, umfangreiche Berichtspflichten und eine wenig konkrete Definition förderfähiger Kosten vor. Ich erwarte, dass das Bundesfinanzministerium diese VV deutlich verschlankt und baue auf die Unterstützung aller Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz.

Ich habe das Gefühl, dass viele, die dort mitreden, noch nie erlebt haben, wie eine Kommune unter schwierigsten Bedingungen wirtschaften muss. Der Bund kann sicher sein, dass wir mit diesem Geld zumindest Teile des Investitionsstaus im Bereich der Pflichtaufgaben abbauen werden, so lange uns keine bürokratischen Steine in den Weg gelegt werden. Viel eher sollte darauf geachtet werden, dass die 300 Milliarden, die beim Bund verbleiben, nicht im Haushalt versickern, sondern ausschließlich in die zum Teil marode Infrastruktur gesteckt werden.

Beitrag aus Gemeinde und Stadt 09/2025