Ziel der Veröffentlichung ist es, auf die wachsende Gefährdung freiberuflicher Lehrkräfte aufmerksam zu machen und politische Maßnahmen einzufordern. Hintergrund ist die derzeitige Praxis der Deutschen Rentenversicherung bei der Prüfung von Scheinselbstständigkeit, die die Freiberuflichkeit in der Weiterbildung zunehmend infrage stellt. Der Verband der Volkshochschulen von Rheinland-Pfalz e. V. und die kommunalen Spitzenverbände warnen davor, dass dadurch die bewährte Struktur der Weiterbildung in qualitativer und auch quantitativer Form massiv gefährdet sei. Pädagogische Arbeit werde zunehmend nach pauschalen Kriterien beurteilt, die den Besonderheiten freiberuflicher Lehrtätigkeit nicht gerecht werden.
Die Verbände fordern den Bund und die Deutsche Rentenversicherung auf, rechtliche Klarheit, verlässliche Rahmenbedingungen und sozial ausgestaltete Arbeitsformen für Lehrkräfte zu schaffen, um die Qualität und Vielfalt der Weiterbildung dauerhaft zu sichern.
„Wenn freiberufliche Lehrtätigkeit pauschal als Scheinselbstständigkeit eingeordnet wird, gefährdet das nicht nur einzelne Kurse, sondern das gesamte Weiterbildungssystem. Bund und Deutsche Rentenversicherung müssen dringend für rechtliche Klarheit sorgen – sonst droht ein schleichender Bildungsabbau vor Ort“, erklären die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz.
Die Folgen seien bereits deutlich spürbar: Qualifizierte Lehrkräfte ziehen sich aus der Weiterbildung zurück, neue Kursleitungen lassen sich kaum gewinnen. Für Kommunen und Bildungsträger bedeutet dies erhebliche Planungsunsicherheit, steigende Kosten und perspektivisch einen Abbau von Bildungsangeboten – insbesondere in ländlichen Regionen. Damit geraten zentrale Ziele der Bildungs-, Integrations- und Fachkräftepolitik in Rheinland-Pfalz in Gefahr.
Kernforderungen der Verbände
Um die Funktionsfähigkeit der Weiterbildung dauerhaft zu sichern, haben die kommunalen Spitzenverbände und der Landesverband der Volkshochschulen sechs Forderungen aufgestellt:
- Gesetzliche Klarstellung, dass freiberufliche pädagogische Tätigkeiten keine abhängige Beschäftigung (im Sinne des § 7 SGB IV) darstellen
- Branchenspezifische Prüfkriterien: bei der Deutschen Rentenversicherung, die Eigenverantwortung, Projektcharakter und Lehrfreiheit anerkennen
- Schutz der Lehr- und Berufsfreiheit: Verwaltungspraxis und Gesetzgebung müssen Art. 5 und 12 Grundgesetz Rechnung tragen.
- Langfristige Förder- und Vertragsstrukturen: Öffentliche Förderprogramme sollen sowohl freiberufliche als auch sozial abgesicherte Arbeitsformen ermöglichen.
- Dialog und Kooperation: Bund, Länder, Kommunen und Träger sollen gemeinsam tragfähige Modelle für eine sozial ausgestaltete Freiberuflichkeit entwickeln.
- Planungssicherheit für Lehrkräfte und Einrichtungen: Ausgefallene Stunden, Urlaub und vorbereitende Arbeit müssen fair und transparent vergütet werden.