Bürgermeister Ralph Spiegler wird neuer Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

„Das ist eine große Ehre, eine Herausforderung – aber vor allem auch eine Chance, die ich mit vollem Einsatz wahrnehmen werde“, erklärte Spiegler nach der Wahl. „Es muss darum gehen, das Gewicht der Kommunen in der Bundespolitik deutlich zu stärken.“ 

Spiegler betonte die dramatische finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden: „Allein im vergangenen Jahr haben die Kommunen in Deutschland ein Finanzierungsdefizit von 24,3 Milliarden Euro verzeichnet. Wir befinden uns nicht nur im Tal der Tränen, sondern in der Schlucht des Grauens.“

Sollte sich an dieser Entwicklung nichts grundlegend ändern, drohten gravierende Folgen: „Wenn unsere Infrastruktur verfällt, Entlastungen ausbleiben und gleichzeitig immer neue Aufgaben auf die Kommunen zukommen, verliert der Staat seine Handlungsfähigkeit vor Ort – und mit ihm das Vertrauen der Menschen in unsere demokratischen Institutionen. Das schafft gefährliche Spielräume für extremistische Strömungen – und genau das müssen wir verhindern.“

Spiegler forderte klare Konsequenzen: „Ohne die Kommunen ist kein Staat – aber auch keine Zukunft zu machen. Das muss endlich auch in der Bundespolitik ankommen und sich in konkretem Handeln niederschlagen. Der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ muss verbindlich und konsequent umgesetzt werden – nicht nur zwischen Ländern und Kommunen, sondern auch zwischen Bund und Kommunen.“

Kritisch sieht Spiegler die wachsende Zahl von Standards für bestehende Leistungen: „Immer neue Vorgaben treiben die Kosten ungebremst in die Höhe und führen vor Ort zu wachsen dem Unmut. Wir brauchen eine echte Wende: mehr Investitionen, mehr kommunale Spielräume, weniger Bürokratie.“

Er erinnerte daran, dass viele dieser Anliegen bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung benannt seien: „Jetzt kommt es darauf an, dass diese Ankündigungen zügig mit Leben gefüllt und konkret umgesetzt werden.“

Abschließend betonte Spiegler: „Ich freue mich sehr über die Wahl – sie ist auch ein starkes Signal für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Als Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes werde ich mich mit aller Kraft für die Belange der Städte und Gemeinden in ganz Deutschland einsetzen.“

Pressemeldung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom 05. Juni 2025