Pressemeldung
Finanzmisere in Rheinland-Pfalz bleibt ungelöst: Kommunale Spitzenverbände reagieren auf Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung
Der neue Kommunale Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung bestätigt eindrücklich die Warnungen der Kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz: Die Kommunalfinanzen befinden sich in einer anhaltenden Abwärtsspirale, an deren Ende die Handlungsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Kommunen dauerhaft infrage steht.
Trotz verschiedener Maßnahmen des Landes – von der Reform des kommunalen Finanzausgleichs zum 01.01.2023 über die Teilentschuldung bis hin zum Sofortprogramm – ist die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen deutlich sichtbar und bleibt auch weiterhin bestehen. Die Städte, Gemeinden, Landkreise und Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz haben bereits das Jahr 2023 mit einem Defizit von mehr als einer halben Milliarde Euro und das Jahr 2024 mit einem Defizit von 630 Millionen Euro abgeschlossen. Für das Jahr 2025 rechnen die Kommunen im Land trotz der vorgesehenen Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs mit einem weiterwachsenden Gesamtdefizit, allein im Bereich Jugend und Soziales liegt der Fehlbetrag pro Jahr bei mehr als drei Milliarden Euro.
Die Bertelsmann-Studie macht deutlich: Es gibt keine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Haushaltslage, sondern eine strukturelle Schieflage – bedingt vor allem durch massiv steigende Ausgaben. Inflation, hohe Tarifabschlüsse, höhere Betriebskosten und gestiegene Sozialausgaben treiben die Haushalte immer weiter ins Minus. Gleichzeitig stagnieren aktuell die Einnahmen infolge der schwachen Konjunktur. Der Kommunale Finanzausgleich vermag die daraus resultierende finanzielle Schieflage entgegen seinem Verfassungsauftrag nicht aufzufangen. Die Bertelsmann Stiftung spricht vom schlechtesten Finanzergebnis der vergangenen 14 Jahre.
Ein zentrales Problem bleibt die ungleiche Lastenverteilung: Die Kommunen tragen ein großes Spektrum sozialer Aufgaben, die überwiegend bundesgesetzlich geregelt, aber nicht ausreichend gegenfinanziert sind. Hinzu kommen Aufgaben des Landes, denen ebenfalls eine auskömmliche Finanzausstattung fehlt.
Die Kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz erklären dazu:
„Der Finanzreport bestätigt unsere Hinweise und Mahnungen eindrücklich: Die Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz bleibt mehr als angespannt – und die Maßnahmen des Landes reichen bei weitem nicht aus. Die Defizite steigen weiter, echte Gestaltungsspielräume sind immer weniger vorhanden. In der Folge drohen den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen im Land immer weiter steigende kommunale Steuern, Abgaben und Gebühren. Und dies alles, weil Bund und Land immer weiter kostenintensive Aufgaben auf die Kommunen abwälzen, ohne ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Dies ist weder verantwortungsvoll noch verfassungskonform.“
Die kommunalen Haushalte brauchen aus Sicht der Spitzenverbände endlich nachhaltige Strukturreformen statt kurzatmiger Einmalzahlungen nach Kassenlage des Landes. Andernfalls würde die kommunale Leistungsfähigkeit immer weiter geschwächt und damit auch das Vertrauen in den Staat und unsere Demokratie.
Der Kommunale Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung erscheint am 30. Juli und ist hier nachzulesen: www.bertelsmann-stiftung.de
Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vom 30. Juli 2025