Pressemeldung

Investitionen in die kommunale Infrastruktur jetzt umsetzen! Wichtiges Zeichen für die Menschen vor Ort und den Zusammenhalt der Gesellschaft

Der Bund hat mit der Ankündigung eines 400-Milliarden-Euro-Investitionsprogramms ein wichtiges Signal für die Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland gesetzt. Ergänzt wird dieses Programm durch weitere 100 Milliarden Euro, die über den Königsteiner Schlüssel an die Länder verteilt werden.

26. Mai 2025  
© KI-generierter Inhalt

„Diese historischen Investitionssummen bieten eine einmalige Chance, die dringend benötigte Erneuerung und Stärkung der öffentlichen Infrastruktur endlich wirksam in Angriff zu nehmen“, betonten Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) sowie Bürgermeister Ralph Spiegler, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz (GStB RLP) heute anlässlich der gemeinsamen Sitzung ihrer Verbände in Göttingen.

„Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund und der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fordern die Länder und den Bund eindringlich dazu auf, einen substanziellen Teil der Mittel gezielt in die kommunale Infrastruktur zu investieren. Denn hier – vor Ort – entscheidet sich tagtäglich die Lebensqualität der Menschen. Es geht um sanierte Schulen, moderne Kitas, intakte Straßen, sichere Radwege, attraktive Sportstätten und lebenswerte Ortskerne. Diese Investitionen stärken nicht nur die kommunale Daseinsvorsorge, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen handlungsfähigen Staat“, so Trips und Spiegler weiter.

Die Kommunen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Doch sie stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Ein Defizit von rund 25 Milliarden Euro allein im letzten Jahr zeigt deutlich: Die eigene Investitionskraft der Städte und Gemeinden schwindet rapide – bei gleichzeitig steigenden Ausgaben, insbesondere im sozialen Bereich, betonen die beiden kommunalen Spitzenverbände.

Gerade in den Flächenländern wie Niedersachsen und Rheinland-Pfalz ist der Investitionsbedarf besonders groß. Die kommunale Infrastruktur ist in vielen Bereichen überaltert, teilweise marode. Eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung wird nur gelingen, wenn Bund und Länder jetzt gemeinsam entschlossen handeln.

Deshalb fordern der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund und der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz:

  • Zügige Verabschiedung eines Bundesgesetzes zur Umsetzung des Investitionsprogramms, mit klaren Regelungen zur Mittelverwendung,
  • Unbürokratische, digitale Verfahren für eine schnelle Mittelbereitstellung, auch durch die Länder,
  • Verbindliche Zusagen zur Beteiligung der Kommunen an den Länderanteilen,
  • Langfristige Planungssicherheit für kommunale Investitionen, insbesondere in Bildung, Verkehr, Digitalisierung und soziale Infrastruktur.

„Die Menschen erwarten zu Recht Verbesserungen – nicht irgendwann, sondern jetzt. Wer das Vertrauen in den demokratischen Staat stärken will, muss dort ansetzen, wo Bürgerinnen und Bürger direkt erfahren, was Politik bewirkt: in den Städten und Gemeinden“, sagten Trips und Spiegler abschließend.

Pressemitteilung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes und des Gemeinde -und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom 26. Mai 2025