Kommunales Defizit steigt rasant

Die Ursachen sind eindeutig: Steigende Ausgaben in fast allen Bereichen – insbesondere bei Sozialleistungen (+158 Mio. Euro), Personal (+129 Mio. Euro) und Investitionen (+174 Mio. Euro) – treffen auf sinkende Einnahmen. Besonders gravierend ist der Rückgang bei der Gewerbesteuer (–131 Mio. Euro) und der Grundsteuer (–41 Mio. Euro). Gleichzeitig sind die Zuweisungen des Landes um 230 Millionen Euro zurückgegangen.

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Kommunalfinanzen befinden sich in freiem Fall“, erklären die Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände Michael Mätzig (Städtetag), Andreas Göbel (Landkreistag) und Moritz Petry (Gemeinde- und Städtebund).

Zwar wird das Land im Nachtragshaushalt 2025/2026 zusätzliche Mittel für die Kommunen über das Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ und das Sondervermögen des Bundes bereitstellen:

• 600 Mio. Euro zusätzliche (Landes-)Investitionsmittel ergänzend zu dem 60-prozentigen kommunalen Anteil am Infrastruktursondervermögen des Bundes, die den Kommunen in RLP über zwölf Jahre verteilt zufließen. 
• 300 Mio. Euro jeweils in den Jahren 2025 und 2026 für Sozial- und Jugendhilfeträger über den Kommunalen Finanzausgleich (Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“).

Diese Maßnahmen können kurzfristig dazu beitragen, die dramatischen Folgen abzufedern und den Investitionsrückgang zu bremsen. „Dies ist ein erster wichtiger Impuls“, so die Verbände.

Gleichzeitig bleibt aber festzuhalten: Weder die zusätzlichen Investitionsmittel noch das Sofortprogramm reichen aus, um die strukturellen Ursachen der kommunalen Finanzkrise zu lösen. Sie sind zeitlich befristet, erreichen nicht alle betroffenen Kommunen und eröffnen keine neuen Handlungsspielräume für die Zukunftsgestaltung.

Es bedarf nun konsequent weiterer Schritte, um eine nachhaltige Lösung zu erreichen. Dazu gehört vor allem eine dauerhafte und strukturell tragfähige Finanzausstattung der Kommunen, die nicht nur die Erfüllung der Pflichtaufgaben absichert, sondern auch Gestaltungsspielräume eröffnet. Auch ist die vollständige Umsetzung des Konnexitätsprinzips auf Bundes- und Landesebene (z. B. Kita, ÖPNV, Soziales) vonnöten.

„Die bisherigen Maßnahmen sind wenig mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn die Landesregierung den eingeschlagenen Weg ernst meint, muss er zu einer strukturellen Lösung führen – nicht nur zu einer kurzfristigen Symptombekämpfung“, so Mätzig, Göbel und Petry.

Die kommunalen Spitzenverbände RLP reagieren hiermit auf die Meldung vom 19. September des Statistischen Landesamtes. Text und Grafiken hier: https://www.statistik.rlp.de/nachrichten/nachichtendetailseite/kommunales-defizit-im-ersten-halbjahr-2025-gegenueber-dem-vorjahreszeitraum-gestiegen

Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vom 25. September 2025