Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände einigen sich auf Eckpunkte zur Umsetzung des Sondervermögens

Damit wird eine historisch einmalige Summe an die rheinland‑pfälzischen Kommunen fließen für Investitionen in Zukunftsfähigkeit und Klimaneutralität. Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat in konstruktiven Gesprächen während der Sommerpause eine Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden zur Verteilung des Sondervermögens des Bundes erreicht. „Wir bringen gemeinsam das größte Investitionspaket in der Geschichte unseres Landes auf den Weg“, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer nach der Verständigung der Landesregierung Rheinland-Pfalz und der Kommunalen Spitzenverbände über die Verteilung der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. „Wir bekommen für Rheinland-Pfalz insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro. Davon werden wir 60 Prozent – also rund 2,9 Milliarden Euro – an die Kommunen geben und aus Landesmitteln werden wir diese Summe nochmals um 20 Prozent erhöhen. Das Sondervermögen hat die Landesregierung unter die Überschrift „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ gestellt. Damit werden wir in enger Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden den landesseitigen Rahmen schaffen, um die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen gezielt in die Gestaltung zentraler Zukunftsaufgaben zu lenken“, so der Ministerpräsident weiter.

In den Gesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden hat sich das Land entschieden, zusätzlich zum 60 Prozent-Anteil aus dem Sondervermögen des Bundes weitere 600 Millionen Euro aus Landesmitteln hinzuzugeben. Damit verstärkt sich der Anteil für die Kommunen um rund 20 Prozent. Dieses Geld soll wie ein Hebel die kommunalen Investitionsvorhaben verstärken. Der bereits angekündigte Nachtragshaushalt wird dafür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Dieser wird auch das bereits angekündigte Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ mit insgesamt 600 Millionen Euro Landesgeld für dieses und nächstes Jahr umfassen.

Die Verteilung der Mittel soll nach derzeitiger Planung in Form von Budgets erfolgen. Um den Prozess zu beschleunigen und bürokratiearm auszugestalten, werden die Mittel an die kreisfreien Städte und Landkreise verteilt. Über die Verteilung des Budgets verständigt sich die Landkreisebene gemeinsam mit dem kreisangehörigen Raum im Rahmen von regionalen Umsetzungskonzepten. So wird hinreichend Flexibilität gewährleistet, dass die Mittel auch dort investiert werden können, wo der wichtigste Bedarf gesehen wird.

Die Verteilung orientiert sich zu 90 Prozent an der Einwohnerzahl und zu 10 Prozent an der Finanzkraft der Kommunen. Wesentliche Investitionsfelder sind Bildung, Verkehr und Mobilität sowie die kommunale Infrastruktur, die auch dem Klimaschutz dienen. Die endgültigen Rahmenbedingungen werden derzeit im Zuge der noch ausstehenden Verwaltungsvereinbarung auf Bundesebene mitgestaltet.

„Die Grundgesetzänderung und das Sondervermögen ebnen den Weg für dringend erforderliche Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur. Wir stärken Schulen, Kitas, Krankenhäuser und unsere Verkehrsinfrastruktur und machen unser Land fit für die Herausforderungen von morgen. Mit den kommunalen Spitzenverbänden haben wir in den vergangenen Wochen sehr konstruktive Gespräche geführt. Unser gemeinsames Ziel ist es, mit den Investitionen den Alltag der Bürgerinnen und Bürger konkret und erlebbar zu verbessern. Mit dem ‚Rheinland‑Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur‘ werden wir Investitionen möglich machen, die Leuchtturmcharakter in den Regionen haben. Wir sind überzeugt, dass wir so die Rahmenbedingungen für eine bessere Infrastruktur und mehr Investitionstätigkeit schaffen. Das wird wiederum die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen nachhaltig sichern. Das schafft die Voraussetzungen für Investitionen in die klimaneutrale Transformation des Landes sowie in wissenschaftliche und wirtschaftliche Zukunftsfelder“, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Anschluss an das Treffen.

Die Investitionsoffensive werde viele Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer werde die Modernisierung der Infrastruktur deutlich spürbar sein. Das Land und die Kommunen werden hierbei jeweils Schwerpunktebereiche entsprechend ihrer Zuständigkeiten übernehmen, so der Ministerpräsident weiter. Als wesentliche inhaltliche Investitionsfelder werden die Bereiche Bildung, Verkehr, Mobilität und Infrastruktur identifiziert, die unter anderem auch dem Klimaschutz dienen. Zu diesen Schwerpunkten wird es eine grundsätzliche politische Verständigung zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden geben.

Integrationsministerin Katharina Binz betonte: „Mit den rund 4,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität werden wir bei der Klimaneutralität bedeutend vorankommen. Der Investitionsbedarf für Sanierung und Modernisierung unserer Infrastruktur ist groß. Gerade in den Kommunen spüren Bürgerinnen und Bürger diese Investitionsbedarfe ganz direkt, ob in Schulen und Kitas, in öffentlichen Gebäuden, in Kultureinrichtungen oder am Zustand der Straßen und Bushaltestellen. Mit den 60 Prozent aus dem Sondervermögen und weiteren 600 Millionen Euro für Investitionen vom Land kann die die kommunale Infrastruktur in ihrer Breite für die Zukunft aufgestellt werden.“

Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft und Verkehr, erklärte: „Infrastruktur ist Zukunft. Investitionen müssen dort ankommen, wo sie den Menschen konkret helfen – bei Straßen, Brücken und Radwegen in Land und Kommunen. Diese Netze sind die Lebensadern unseres Wirtschaftsstandorts. Darum investieren wir gezielt in moderne Verkehrswege, digitale Verwaltung und Innovation. So schaffen wir sichere und verlässliche Rahmenbedingungen, stärken die Mobilität und sichern nachhaltig die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Rheinland-Pfalz braucht eine Infrastruktur, die Leistung, Wachstum und Lebensqualität gleichermaßen unterstützt.“

Oberbürgermeister Markus Zwick, Vorsitzender des Städtetags: Wir begrüßen Aufteilung und unbürokratische Verteilung

„Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben mit einem wachsenden Investitionsstau zu kämpfen. Das Sondervermögen des Bundes kann in den kommenden Jahren einen starken Impuls geben, ein weiteres Absinken des Investitionsniveaus abzumildern. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung 60 Prozent der Mittel aus dem Landesanteil des Sondervermögens den Kommunen zur Verfügung stellt und überdies den Gesamtbetrag mit zusätzlichem Landesgeld weiter aufstockt. Auch begrüßen wir die seitens des Landes angedachte, unbürokratische Verteilung der Mittel. Klar ist, dass die Gelder für mehr Investitionen nicht die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen werden lösen können. Insbesondere brauchen wir eine dauerhafte und tragfähige Lösung, um die immensen finanziellen Lasten u. a. in den Bereichen Sozial- und Jugendhilfe, Kita und ÖPNV in den Griff zu bekommen. Gleichwohl erhalten wir durch die Investitionsmittel endlich mehr Möglichkeiten, in die kommunale Infrastruktur zu investieren und so zum Beispiel Schulen und Kitas auf Vordermann zu bringen“, so Markus Zwick, Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens und Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz für die Kommunalen Spitzenverbände.

„Das 500 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen des Bundes, von dem die Länder einen Anteil in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Euro erhalten sollen, eröffnet Ländern und Kommunen eine einzigartige Chance, in einem nie dagewesenen Umfang in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren. Mit dem ‚Rheinland-Pfalz-Plan‘ und dessen Aufstockung schaffen wir gemeinsam die Voraussetzungen, Rheinland-Pfalz aktiv moderner, leistungsfähiger und nachhaltiger zu gestalten. Als Land werden wir in den nächsten Jahren alles daransetzen, die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel möglichst schnell und effizient einzusetzen“, so Finanzministerin Doris Ahnen.

„Die Investitionsmittel aus dem Sondervermögen bieten insbesondere für die Kommunen in Rheinland-Pfalz eine großartige Entwicklungschance. Als Träger vieler Infrastrukturen leisten Kommunen einen zentralen Beitrag zur Sicherung der Daseinsvorsorge, zur Steigerung der Lebensqualität und zur Stärkung zukunftsfähiger Regionen. Wir sind davon überzeugt, dass die notwendigen Entscheidungen zur Auswahl und Priorisierung der zu realisierenden Investitionsmaßnahmen vor Ort mit hohem Verantwortungsbewusstsein getroffen werden. Das Land hat großes Vertrauen in die Entscheidungskraft der kommunal Verantwortlichen“, sagte Innenminister Michael Ebling.

Hintergrund

Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes stellt Mittel in Höhe von 500 Milliarden Euro bereit. Ländern und Kommunen werden davon 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Rheinland-Pfalz erhält einen Anteil von rund 4,8 Milliarden Euro (hälftig nach dem Königsteiner Schlüssel 2019 und 2024). Mit diesen Mitteln sollen Vorhaben des Landes und der Kommunen verwirklicht werden, um Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur in Rheinland-Pfalz voranzubringen. Das Land stockt den kommunalen Anteil über die Gesamtlaufzeit mit insgesamt 600 Millionen Euro auf.

Gemeinsame Pressemitteilung der Landesregierung und der Kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz vom 21. August 2025