Pressemeldung

Mehr kommunale Selbstverwaltung wagen – Demokratie und Zusammenhalt stärken!

Bei der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz in Simmern hat Vorsitzender Ralph Spiegler, zugleich Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, eindringlich vor einer zunehmenden Handlungsunfähigkeit vieler Kommunen gewarnt: „Finanznot, Bürokratie und Fachkräftemangel drohen die kommunale Selbstverwaltung zu ersticken. Wir brauchen dringend mehr Freiheit, Vertrauen und verlässliche Finanzen“, so Spiegler.

17. November 2025  

Allein im ersten Halbjahr 2025 hätten die rheinland-pfälzischen Kommunen ein Defizit von 1,57 Milliarden Euro erwirtschaftet – bundesweit liege das Minus bei über 19 Milliarden Euro. „Ohne eine strukturell tragfähige Finanzausstattung ist kommunales Handeln nur noch Mangelverwaltung. Einmalige Programme sind kein Ersatz für Planungssicherheit und Gestaltungsfreiheit“, betonte Spiegler.


Kritisch äußerte sich der GStB-Vorsitzende auch zum immer komplexeren Förderdschungel: „Wir brauchen keine Förderitis, sondern Vertrauen. Wer jede Hilfe mit Formularen, Prüfungen und Auflagen überzieht, blockiert, statt zu helfen.“ Die Mittel, insbesondere aus dem Sondervermögen des Bundes für kommunale Investitionen müssten schnell und unbürokratisch bei den Städten und Gemeinden ankommen.

Spiegler forderte zudem mehr Tempo beim Bürokratieabbau: „Der politische Wille ist erkennbar, aber wir müssen schneller werden, das erwarten auch die Menschen vor Ort“, so Spiegler. Statt ständig neue Vorschriften zu schaffen, müsse sichtbar werden, wie viele tatsächlich gestrichen werden. Dabei könnte auch ein Bürokratieabbau-Monitor helfen, auf dem die abgeschafften Regelungen jeweils dokumentiert werden. Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck – er ist ein Beitrag zu Freiheit, Eigenverantwortung und lebendiger Demokratie.“

Auch beim Fachkräftemangel warnte Spiegler vor Illusionen: „Wir werden nicht alle freiwerdenden Stellen besetzen können. Deshalb brauchen wir Digitalisierung, Automatisierung und – wo sinnvoll – den Einsatz künstlicher Intelligenz.“ Zugleich müsse das Rathaus als Ort der Nähe erhalten bleiben: „Digitale Prozesse ersetzen keine persönliche Ansprache – sie ergänzen sie.“

Spiegler forderte darüber hinaus, die Ortsgemeinden als Herzstück der Demokratie zu stärken. „Gerade in kleinen Gemeinden ist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nah dran an den Sorgen der Menschen. Diese Bürgernähe ist ein unschätzbarer Wert, den wir nicht zentralisieren dürfen.“

Mit Blick auf den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung mahnte Spiegler Verlässlichkeit und Realismus an: „Die Zielrichtung ist richtig – aber der Teufel steckt im Detail. Finanzierung, Personal und Qualität müssen zusammenpassen, sonst wird aus dem Rechtsanspruch ein Problemfall.“

Vertrauen ist der Schlüssel für eine gute Zukunft. Unsere Städte und Gemeinden sind das Rückgrat der Demokratie. Wenn wir sie stärken, stärken wir auch Zusammenhalt, Zuversicht und Zukunftsfähigkeit in unserem Land“, so Spiegler abschließend.

Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes RP vom 17. November 2025