Nachtragshaushalt und Investitionsoffensive des Landes Rheinland-Pfalz – Strukturelle Probleme der Kommunen bleiben

Dagegen führt die Anhebung des KFA nicht dazu, dass die kommunalen Haushalte ausgeglichen werden und die Kommunen gar handlungsfähig sind oder werden. Die Spitzenverbände weisen darauf hin, dass nach dem Ergebnis der Kassenstatistik im 1. Quartal 2025 ein Defizit von über 1,2 Mrd. € für die Kommunen in Rheinland-Pfalz entstanden ist. Ursächlich dafür sind und bleiben immense Kostensteigerungen im Bereich der Eingliederungshilfe, der Kitas und des ÖPNV.

Ohne Lösungen in diesen Bereichen, die auch einen Abbau von Standards einschließen, wird sich die äußerst schwierige Lage der Kommunalfinanzen nicht erholen können. Es besteht hier immer noch immenser Handlungsbedarf seitens des Landes, aber auch auf Bundesebene.

Die Kommunalen Spitzenverbände RLP reagieren hiermit auf die heutige Meldung der Landesregierung: Historische Investitionsoffensive von Land und Kommunen in die Zukunftsfähigkeit von Rheinland-Pfalz

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat gestern im Ministerrat den Nachtragshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. „Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir jetzt um, was ich bereits Anfang Juli in meiner Regierungserklärung angekündigt habe. Mit dem Nachtragshaushalt und der Anpassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) werden wir als Land in dieser für die Kommunen bundesweit außergewöhnlich schwierigen finanziellen Situation die betroffenen Gemeinden in Rheinland-Pfalz mit dem Sofortprogramm ‚Handlungsstarke Kommunen‘ mit einem Volumen von jeweils 300 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 unterstützen."

Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vom 27. August 2025