Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD setzt wichtige Signale für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Im Koalitionsvertrag findet sich ein klares Bekenntnis zu Städten, Gemeinden und Kreisen, die als Herz des Landes anerkannt werden. Er erkennt ihre zentrale Rolle an und enthält zahlreiche richtige Ansätze. Kommunen sollen Planungssicherheit, mehr Spielräume und verlässliche Finanzen erhalten. Entscheidend ist jedoch nicht das Bekenntnis, sondern die Frage, ob die strukturellen Probleme der Städte, Gemeinden und Landkreise tatsächlich gelöst werden – oder ob es bei Absichtserklärungen bleibt.
