„Nicht der beste Förderantrag soll gewinnen, sondern das beste Projekt vor Ort.“

Herzlichen Glückwunsch zum Wahlsieg! Wir freuen uns, dass mit Ihnen künftig ein Kenner der Finanzwelt mit Bürgermeister-Vergangenheit die Geschicke unseres Landes steuert. Eines unserer drängendsten Probleme ist die Finanznot der Kommunen. Sie haben direkt nach dem Wahlsieg in einer Pressekonferenz gesagt, dass Sie möchten, dass unsere Gemeinden wieder finanziellen Entscheidungsfreiraum haben. Was wird Ihre Regierung unternehmen, um die kommunale Finanzsituation schnell und nachhaltig zu verbessern?

Vielen Dank für die Glückwünsche. Gerade aus der kommunalen Familie bedeutet mir das sehr viel. Ich komme selbst aus der Kommunalpolitik und weiß, wie sehr angespannte Haushaltslagen die Gestaltungskraft vor Ort einschränken. Deshalb ist für uns klar: Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen verlässliche Finanzen, Planungssicherheit und echte Spielräume, um Verantwortung übernehmen zu können. 

Genau dafür haben wir im Koalitionsvertrag verankert, dass wir die Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs zügig abschließen und auf dieser Grundlage zum 1. Januar 2028 eine gesetzliche Neuregelung in Kraft setzen; bereits 2027 soll eine erste Verbesserung der kommunalen Finanzlage spürbar werden. Dabei betrachten wir die dynamisch steigenden Pflichtaufgaben der Kommunen insgesamt und ordnen die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen neu. 

Zugleich wollen wir kleinteilige Förderprogramme reduzieren, setzen auf einfachere, digitale Verfahren und mehr pauschale Ansätze, damit Mittel schneller in den Rathäusern ankommen. Mit der schrittweisen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlasten wir Bürgerinnen und Bürger zusätzlich und verringern Bürokratie vor Ort. Unser Anspruch ist, dass Kommunalpolitik wieder stärker vom Gestalten als vom reinen Verwalten geprägt wird.

Die Vielzahl bürokratischer Förderprogramme, oftmals einhergehend mit peniblen Kontroll- und Nachweispflichten, sind mittlerweile nicht nur ein Ärgernis, sondern ein echter Hemmschuh. Kleinere, personalschwache Kommunen haben hier gegenüber den Großen oftmals das Nachsehen, weil die Verfahren neben dem Alltagsgeschäft kaum zu stemmen sind. Der GStB fordert daher eine deutliche Reduzierung und Bündelung der Programme sowie deren Entbürokratisierung. Wie stehen Sie dazu?

Ihr Befund beschreibt sehr genau die Realität in vielen Rathäusern: Zu viele kleine Programme mit komplizierten Nachweispflichten und zu wenig Personal. Gerade kleinere Verwaltungen geraten dadurch an ihre Belastungsgrenze. Das frustriert die Menschen, die vor Ort eigentlich gestalten und etwas voranbringen wollen.

Genau deshalb haben wir ein umfassendes Entbürokratisierungs- und Staatsmodernisierungspaket vereinbart. Förderverfahren sollen einfacher, schneller und vollständig digital werden. Programme werden überprüft und dort, wo es sinnvoll ist, gebündelt. Unser Anspruch ist klar: Nicht der beste Förderantrag soll gewinnen, sondern das beste Projekt vor Ort.

Ergänzend schaffen wir eine Experimentierklausel für Kommunen und setzen eine Kommission ein, die innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge zum Abbau von Doppelzuständigkeiten und unnötiger Bürokratie vorlegt. Unser Ziel ist ein Staat, der ermöglicht statt behindert.

Gerade in den ländlichen Regionen fühlen sich die Menschen oftmals abgehängt. Sie beklagen insbesondere schlechte Infrastruktur, Ärztemangel, fehlende Nahversorgung, zu wenig Mobilität und Breitbandanbindung, zu viele Funklöcher und zu wenig Perspektiven auch für die dörfliche Entwicklung. Wird es Initiativen geben, um die Entwicklung der ländlichen Räume z u verbessern, um einer Spaltung zwischen Land und Stadt entgegenzuwirken?

Wenn Menschen auf dem Land das Gefühl haben, abgehängt zu sein, dann ist das ein Warnsignal für den Zusammenhalt unseres Landes. Deshalb werden wir die ländlichen Räume gezielt stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse wieder stärker in den Mittelpunkt rücken.

Dazu gehört für uns vor allem eine moderne Infrastruktur. Wir wollen den Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk gerade im ländlichen Raum mit Nachdruck vorantreiben und Versorgungslücken mit modernen Technologien schließen. Gleichzeitig setzen wir auf eine verlässliche Gesundheitsversorgung mit wohnortnahen Angeboten, auf bezahlbares Wohnen, Dorferneuerung sowie Unterstützung für Nahversorgung und Mobilität.

Die Zukunft von Rheinland-Pfalz entscheidet sich auch im Dorf.

In Sachen Verwaltungsdigitalisierung fühlen sich die Kommunen oftmals allein gelassen. Die OZG-Umsetzung bleibt fordernd und schleppend, bei den Online-Bezahldiensten ringen wir seit Jahren mit dem Land um eine Lösung. Sichere LLM-Modelle, die das Land seinen Behörden zur Verfügung stellt, sollen für die kommunale Familie nicht geöffnet werden. Auch in Sachen IT-Sicherheit machen andere Länder mehr für ihre Kommunen. Wird es hierzu ein eigenes Gesamtkonzept der neuen Regierung geben?

Viele Rückmeldungen aus den Kommunen kenne ich gut: Die OZG-Umsetzung ist anspruchsvoll, Bezahldienste kommen nur schleppend voran und bei sicheren digitalen Lösungen fühlen sich viele Kommunen bislang allein gelassen.

Deshalb werden wir die digitale Verwaltung als zentrale Zukunftsaufgabe neu ordnen und ein Gesamtkonzept vorlegen, das Finanzierung, Technik und Sicherheit konsequent zusammendenkt. Ein fortentwickeltes Digitalbudget soll sicherstellen, dass wichtige Projekte nicht an Ressortgrenzen scheitern. Mit einem Rollout-Programm werden EfA-Onlinedienste flächendeckend bereitgestellt und kommunale wie staatliche Behörden medienbruchfrei miteinander verbunden. Das Land wird die Kommunen dabei ausdrücklich bei Einführung und Anwendung unterstützen.

Zugleich entwickeln wir eine moderne Cybersicherheitsstrategie mit klaren Zuständigkeiten und Standards. Dazu gehört auch, dass die kommunale Familie Zugang zu sicheren und praxistauglichen digitalen Lösungen erhält. Mit einem GovLab Rheinland-Pfalz wollen wir neue Technologien wie KI-Anwendungen zunächst in der Verwaltung testen und anschließend verantwortungsvoll in die Fläche bringen.

Unser Ziel ist klar: Die Kommunen sollen bei sicheren digitalen Lösungen die ersten Partner sein.

Unser Land wird auf der kommunalen Ebene maßgeblich von den Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern getragen. Sie beklagen zunehmend geringe Handlungsspielräume auch in finanzieller Hinsicht, eine Überlastung durch Bürokratie und einen zunehmend gebremsten Handlungsspielraum, da die Verbandsgemeinden weniger Möglichkeiten haben, die Ortsgemeinden zu unterstützen. Deswegen fordert der GStB verbesserte Rahmenbedingungen nicht nur bei den Finanzen und der Bürokratie, sondern auch, dass die rheinland-pfälzischen Verwaltungen im Wettbewerb mit Nachbarländern und Bundesbehörden Personal finden und binden können. Damit die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mehr Zeit für ihr Ehrenamt bekommen, braucht es auch Verbesserungen bei der pauschalierten Freistellung. Wird sich an den Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt etwas ändern?

Die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister übernehmen Verantwortung im Ehrenamt mit großem Einsatz und immer häufiger an der Belastungsgrenze. Wenn sie über zu wenig Spielraum und zu viel Bürokratie klagen, dann müssen wir das ernst nehmen.

Darum wollen wir die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt spürbar verbessern. Dazu gehören weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mehr Anerkennung für diejenigen, die sich vor Ort engagieren. Wir richten in den Finanzämtern konkrete Ansprechpartner für Vereine und Ehrenamtliche ein, vereinfachen Verwendungsnachweise bei Kleinstförderungen und digitalisieren Förderverfahren für Sport, Kultur und Ehrenamt.

Auch die Rahmenbedingungen für kommunale Mandatsträger werden wir uns genau anschauen. Dazu gehört ausdrücklich die Frage, wie ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister besser entlastet und Freistellungsregelungen praxistauglicher ausgestaltet werden können. Denn wer Verantwortung für seine Gemeinde übernimmt, braucht dafür auch den notwendigen Rückhalt.

Die Ehrenamtskarte entwickeln wir attraktiver weiter. Für Feuerwehren und Hilfsorganisationen schaffen wir zudem eine neue Anerkennungskultur mit überarbeiteten Ehrenzeichen, einer Dankesprämie und der Förderung des Führerscheinerwerbs.

Sie haben Ihren eigenen Wahlsieg fast auf das Prozent genau vorhergesagt. Wagen Sie auch eine Vorhersage, wo Rheinland-Pfalz in vier Jahren steht?

Meinen Wahlsieg habe ich nicht aus dem Bauch heraus vorhergesagt, sondern auf Grundlage vieler Gespräche im ganzen Land. Genau diese Haltung möchte ich mir auch als Ministerpräsident bewahren: zuhören, ernst nehmen und Probleme pragmatisch lösen.

In vier Jahren möchte ich, dass die Menschen sagen: Der Staat funktioniert besser, besonders vor Ort in unseren Städten und Gemeinden. Dann haben wir Kommunen, die nicht mehr nur Defizite verwalten, sondern wieder investieren und gestalten können. Dann haben wir eine Verwaltung, die Bürokratie abbaut und digitale Angebote selbstverständlich bereitstellt. Und dann haben wir ein Ehrenamt, das spürbar entlastet wird und die Wertschätzung erfährt, die es verdient.

Wenn mir am Ende eine Ortsbürgermeisterin sagt: „Ich habe heute mehr Zeit für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger als vor vier Jahren“, dann wäre das für mich eine der ehrlichsten und wichtigsten Bestätigungen.

Wenn die Menschen in vier Jahren spüren, dass ihr Staat besser funktioniert, besonders vor Ort in den Städten und Gemeinden, dann hat sich diese Regierungszeit gelohnt.

Das Interview erscheint in der Ausgabe 05/2026 in unserer Verbandszeitschrift „Gemeinde und Stadt“. Die Fragen stellte Agneta Psczolla, Leiterin der Geschäftsstelle, GStB.