Steuerschätzung ist kein Ersatz für einen echten Reformkurs

Auch beim Bund und den Kommunen droht damit eine Verteilungsdebatte, die wertvolle Zeit und politische Energie bindet.

Was wir stattdessen brauchen, ist die konsequente Konzentration auf einen echten Reformkurs. Deutschland muss seinen Staat modernisieren, die Wirtschaft stärken und die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern.

Es geht darum, die Voraussetzungen für eine gute Zukunft der Menschen zu schaffen – nicht darum, vermeintliche Mehreinnahmen zu verteilen, die auf Schätzungen beruhen und keineswegs dauerhaft gesichert sind.

Nicht die Verteilung möglicher Steuermehreinnahmen darf die politische Debatte bestimmen, sondern die Frage, wie wir unser Land strukturell erneuern und zukunftsfähig machen.