BlitzReport Oktober 2026

Das VG Neustadt a. d. W. hat in den beiden Verfahren zum kommunalen Finanzausgleich der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz am 25.09.2026 die Klagen abgewiesen. In den Verfahren soll die Frage geklärt werden, ob die seit dem 01.01.2023 geltenden Regelungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes den verfassungsrechtlichen Grundsätzen und Anforderungen der vom Verfassungsgerichtshof im Jahr 2020 entschiedenen Mindestfinanzausstattung der Kommunen genügen.
Bereits in den Verfahren zur gesetzlichen Mindestfinanzausstattung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs der Ortsgemeinden Quiddelbach und Schuld hat das VG Koblenz am 16.12.2025 die Klagen abgewiesen. In allen Verfahren ist die Berufung beim OVG zugelassen.

BR 099/10/26 HM/967-00

Das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten hat mit Schreiben vom 01.09.2026 den Entwurf einer Landesjagdverordnung vorgelegt. Die Jagdzeit für Rehwild (Schmalrehe und Böcke) beginnt danach unverändert am 1. Mai. Bedauerlicherweise sieht der Entwurf keine Vorverlegung auf den 1. April vor. Die Thematik ist seit Jahren von hoher Praxisrelevanz. Dem Vernehmen nach muss die obere Jagdbehörde derzeit jährlich ca. 500 Anträge gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3 LJG auf Verkürzung der Schonzeit bearbeiten. Diese werden weit überwiegend von privaten Jagdpächtern gestellt und verteilen sich über das ganze Land. Die Anträge werden insbesondere mit dem merklich früheren Vegetationsbeginn, mit dem notwendigen Aufbau klimaangepasster Mischwälder sowie mit der Vermeidung von Schäden in den Weinbergen begründet.
Das Frühjahr ist die effektivste Jagdzeit für die Einzeljagd auf Rehwild, da Aktivität und Beobachtbarkeit am höchsten sind. Die Vorverlegung der Jagdzeit für Schmalrehe und Böcke auf den 1. April kann eine deutliche Erleichterung der Jagdausübung und der Abschusserfüllung bedeuten. Niemand zwingt Jagdausübungsberechtigte von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Diejenigen aber, die aus guten Gründen unter den örtlichen Revierverhältnissen die Chancen der Apriljagd nutzen wollen, werden nicht mehr daran gehindert. Der erhebliche bürokratische Aufwand bei der oberen Jagdbehörde durch hunderte von Einzelanträgen auf Ausnahmegenehmigung könnte entfallen.

BR 100/10/26 DS/765-00

Das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten hat mit Schreiben vom 01.09.2026 den Entwurf einer Landesverordnung zur Regelung der Anfertigung forstbehördlicher Stellungnahmen sowie zur Durchführung der §§ 23 und 37 LJG in das Beteiligungs- und Anhörungsverfahren gegeben. 
Auf Ebene einer Landesverordnung werden die grundlegenden Vorgaben und Verfahrensschritte für die forstbehördliche Stellungnahme festgelegt und neue Vorgaben zur transparenten Ausgestaltung sowie zur Qualitätssicherung formuliert. Unter anderem hat die zuständige untere Forstbehörde den Zeitraum, in dem die Erhebung durchgeführt wird, dem Eigenjagdbesitzer oder dem Vorstand der Jagdgenossenschaft sowie dem Jagdausübungsberechtigten rechtzeitig mitzuteilen und diese zu einem Termin einzuladen. Eine Verwaltungsvorschrift soll die näheren Details regeln.
Weiserflächen, die bei erheblicher Gefährdung vorgeschrieben sind, stellen paarweise angelegte Vergleichsflächen dar, die eine Dokumentation der Waldverjüngung und Waldentwicklung mit und ohne den Einfluss von Schalenwild ermöglichen. Erforderlich ist die Anlage eines Weiserflächenpaars in einem Jagdbezirk mit einer Waldfläche von bis zu 100 Hektar, je weitere angefangene 100 Hektar Waldfläche ist ein weiteres Weiserflächenpaar anzulegen. 

BR 101/10/26 DS/765-00

Die Fördermittel für das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ werden ab Januar 2027 um mehr als 50 Mio. € auf 200 Mio. € aufgestockt. Kommunale und private Waldbesitzende können ab 01.10.2026 wieder Erstanträge für eine Förderung ab dem 01.01.2027 bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) stellen. Das Programm unterstützt Waldbesitzende bei der Anpassung ihrer Wälder an den Klimawandel und wird seit dem Jahr 2024 aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) finanziert. 
In Rheinland-Pfalz wird das Förderprogramm des Bundes stark nachgefragt. Bei einer geförderten Fläche von über 390.000 Hektar liegen die gewährten Fördermittel bei über 35 Mio. € pro Jahr. Vorort-Kontrollen unabhängiger Zertifizierungsunternehmen, die im Auftrag des Bundes tätig sind, zeigen allerdings, dass die Förderziele infolge überhöhter Schalenwildbestände teilweise nicht erreicht werden und insoweit die Rückforderung gewährter Fördermittel droht. 

BR 102/10/26 DS/866-00

Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ändern sich die Anforderungen an die Gebäudebeheizung kommunaler Nichtwohngebäude, auch im Bestand; es gibt neue Pflichten und Fristen.
Die gute Nachricht vorweg: Bestehende Heizungsanlagen können weiterhin betrieben und auch repariert werden; sie sind auch nicht von der sog. Biotreppe betroffen (d.h. sukzessive Erhöhung des Bioanteils in fossilen Brennstoffen). Ab 2028 gilt ohnehin eine generelle Grüngas- bzw. Grünheizölquote. Für neue Heizungsanlagen gelten die neuen Anforderungen aus der sog. Biotreppe dagegen schon seit Juli 2026.
Sanierungspflichten: Ab 1. Januar 2030 darf ein kommunales Nichtwohngebäude höchstens das 3,5fache eines entsprechenden Referenzgebäudes verbrauchen, ab 2033 nur noch das 2,95fache. Soweit erforderlich sind die Gebäude entsprechend energetisch zu sanieren. Ausgenommen sind Gebäude mit Beheizung durch überwiegend Wärmepumpen oder Biomasse; ebenso Gebäude ab Baujahr 1996 auf dem Niveau der Wärmeschutzverordnung 1995.
Energieausweise: Für öffentliche, behördlich genutzte Nichtwohngebäude ist spätestens nach Ablauf des noch gültigen Energieausweises ein neuer Bedarfsausweis mit den Energieeffizienzklassen von A bis G zu erstellen, und zwar in einem digitalen, maschinenlesbaren Format. Zudem ist dieser in allen behördlich genutzten Gebäuden mit starkem Publikumsverkehr öffentlich auszuhängen.
Soweit noch nicht geschehen, wird eine zeitnahe Bestandsaufnahme empfohlen. Für eine Erstberatung steht neben der Energie- und Klimaschutzagentur RP vor allem die www.tse-energie.org zur Verfügung. 

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BR 103/10/26 TR/603-00

Weitere neue Anforderungen aus dem GModG betreffen die Gebäudeautomation sowie die Dach-PV.
Gebäudeautomation: Die Pflicht zur Gebäudeautomation gilt nach neuem GModG künftig bereits ab einer Nennleistung von 70 kW für Heizungs-, Klima- oder Lüftungsanlagen (bisher: 290 kW). Betroffene Bestandsgebäude müssen bis Ende 2029 mit entsprechender Monitoringtechnik und automatischer Beleuchtungssteuerung nachgerüstet werden. Für jüngere, d.h. max. drei Jahre alte Systeme gilt eine Nachrüstfrist bis 2039. Die TSE bietet hierzu einen Pre-Check an.
Neue Solarpflicht: Danach sind alle bestehenden öffentlichen Nichtwohngebäude schrittweise mit Dach-PV-Anlagen auszustatten; je nach Größe des Gebäudes liegen die Fristen zwischen Anfang 2028 (!) und Anfang 2031. Ausnahmen gelten insbesondere bei Unwirtschaftlichkeit. Der GStB hat ergänzend auf die prekäre Finanzlage der Kommunen hingewiesen.
Diese Themen werden auch auf dem 1. Gebäudeenergietag der TSE behandelt, der am 21. Oktober in Mainz stattfindet. 

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BR 104/10/26 TR/603-00

In Rheinland-Pfalz bestehen 411 Forstreviere (Stand: 31.12.2025). In 287 Forstrevieren üben staatliche Bedienstete die Revierleitung aus, davon sind 21 Forstreviere reine Privatwaldbetreuungsreviere. 124 Forstreviere (Vorjahr: 120 Forstreviere) werden von körperschaftlichen Bediensteten geleitet.
Die Zahl der Forstreviere mit staatlicher Revierleitung (ohne Privatwaldbetreuungsreviere) hat sich von 555 im Jahr 2000 auf nunmehr 266 besonders deutlich reduziert. Die durchschnittliche Größe der Forstreviere mit staatlicher Revierleitung liegt bei 1.708 Hektar redu-zierte Holzbodenfläche (Vorjahr: 1.688 Hektar). In den Forstämtern, in denen Technische Produktionsleiter-Assistenten (TPA) im Revierdienst zum Einsatz kommen, beträgt die durchschnittliche Reviergröße bei staatlicher Revierleitung 1.747 Hektar reduzierte Holzbodenfläche (Vorjahr: 1.732 Hektar).
Die Revierleitung durch körperschaftliche Bedienstete hat deutlich an Bedeutung gewonnen. Die betreute Waldfläche stieg von 53.840 Hektar im Jahr 2000 auf nunmehr 117.738 Hektar reduzierte Holzbodenfläche. Die durchschnittliche Größe der Forstreviere mit körperschaftli-cher Revierleitung beträgt 950 Hektar reduzierte Holzbodenfläche (Vorjahr: 985 Hektar).

BR 105/10/26 DS/866-00

Die Durchführung der EU-Wiederherstellungsverordnung (W-VO) schreitet in Deutschland unter Federführung des Bundesumweltministeriums voran. In Kürze soll der Entwurf eines Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP-Entwurf) an die Europäische Kommission übermittelt werden. In diesem Plan wird u. a. der Rahmen dafür abgesteckt, in welchem Flächenumfang Lebensraumtypen in den Jahren bis 2050 wiederherzustellen sind. 
Die sog. „B-Länder“, in denen die CDU oder CSU den Regierungschef stellt (also auch Rheinland-Pfalz), erklären in einem gemeinsamen Schreiben vom 02.09.2026 an den Bundesumweltminister, dass der vorgesehene Umfang wiederherzustellender Flächen nicht umsetzbar ist und einer Abschichtung bedarf. 
Gefordert wird zum einen die Herausnahme von Lebensraumtyp-Flächen ohne Wiederherstellungschance. Dabei handelt es sich um klimabedingt langfristig nicht überlebensfähige Lebensraumtyp-Flächen. Die W-VO verwehrt die rechtzeitige und flächenwirksame Einbringung neuer, klimatauglicher Baumarten und damit die effektive Klimaanpassung. 
Zum anderen wird die Herausnahme von Lebensraumtyp-Flächen ohne Wiederherstellungsbedarf gefordert. Die im FFH-Bericht 2025 mit „günstigem Erhaltungszustand“ bewerteten Lebensraumtypen sind aus der wiederherstellungspflichtigen Fläche zu streichen. Es macht keinen Sinn, die ohnehin viel zu knappen Ressourcen ausgerechnet in dieses Segment zu lenken. 

BR 106/10/26 DS/866-00

Das VG Neustadt a. d. W. hat mit Urteil vom 05.08.2026, Az.: 5 K 1431/25.NW, die Eintragung des Namens „Oggie“ als Künstlername in amtliche Ausweisdokumente abgewiesen. Der Antragsteller erreichte mediale Aufmerksamkeit durch eine Spendenaktion im Zusammenhang mit einer Fahrradreise nach Istanbul, bei der er einen Kühlschrank transportierte.
Das Gericht ist der Auffassung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Führung eines Künstlernamens nicht erfüllt seien. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass der Kläger den gewünschten Namen bereits nicht in einer einheitlichen Schreibweise verwende, weshalb eine eindeutige Identifikation der Person im Rechtsverkehr nicht möglich sei. Zudem sei der Kläger nicht im Zusammenhang mit einer künstlerischen Tätigkeit in Erscheinung getreten. Die Fahrradreise falle nach Ansicht der Kammer nicht in den Schutzbereich der Kunstfreiheit, da ihr das hierfür erforderliche schöpferische Element fehle. Schließlich fehle es an der notwendigen Verkehrsgeltung, da der Kläger einer breiten Öffentlichkeit nicht spezifisch unter dem Namen „Oggie“ als Künstler bekannt sei. 

BR 107/10/26 CR/132-00

Der Mountainbikepark Pfälzerwald ist mit dem BIKE SPIRIT AWARD 2026 in der Kategorie „Bike-Erlebnis“ ausgezeichnet worden. Mit dem Award werden Projekte geehrt, die Mountainbike-Angebote, Naturverträglichkeit, regionale Zusammenarbeit und nachhaltigen Tourismus in besonderer Weise miteinander verbinden.
Seit seiner Gründung im Jahr 2005 hat sich der Mountainbikepark Pfälzerwald zu einem der größten und bekanntesten Mountainbike-Angebote Deutschlands entwickelt. Mehr als 20 ausgeschilderte Touren führen durch elf Mitgliedskommunen und über 100 Ortsgemeinden im Herzen des UNESCO-Biosphärenreservats Pfälzerwald. Gemeinsam mit über 80 mountainbikefreundlichen Gastgebern, engagierten Kommunen, Forstverwaltungen und weiteren Partnern ist ein Angebot entstanden, das Naturerlebnis, sportliche Aktivität und regionale Wertschöpfung erfolgreich miteinander verbindet.

BR 108/10/26 GT/774-00