Regierungsbildung in schwersten Zeiten – Stabilität sichern, Verantwortung zeigen

Gerade jetzt erwarten die Bürgerinnen und Bürger vor allem eines: Stabilität, Verlässlichkeit und klare Orientierung.

Die öffentliche Debatte konzentriert sich derzeit stark auf Entlastungen angesichts hoher Spritpreise. Die Vorschläge reichen vom Verzicht auf die Umsatzsteuer über pauschale Ausgleichszahlungen bis hin zur Senkung von Energiesteuern. Diese Überlegungen sind nachvollziehbar – sie greifen ein reales Problem auf. Doch erstaunlich selten wird die entscheidende Frage gestellt: Wie sollen diese Entlastungen eigentlich finanziert werden?

Denn gleichzeitig spitzt sich die Lage dort zu, wo staatliches Handeln konkret wird – in den Städten und Gemeinden. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben zuletzt ein Defizit von über 1,3 Milliarden Euro verzeichnet. Und dennoch steigen die Erwartungen der Menschen weiter: an funktionierende Infrastruktur, an soziale Leistungen, an Sicherheit und Versorgung im Alltag.

Wenn der Staat vor Ort diese Leistungen nicht mehr zuverlässig gewährleisten kann, hat das gravierende Folgen: Vertrauen geht verloren, Politikverdrossenheit wächst – und damit auch die Anfälligkeit für extremistische Kräfte.

Deshalb muss die neue Regierung hier ihren Schwerpunkt setzen. Es geht jetzt um konkrete, spürbare Schritte. Wir brauchen eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzen, mehr Handlungsspielräume vor Ort statt immer neuer Vorgaben, einen konsequenten Bürokratieabbau und mehr Vertrauen in kommunale Verantwortung. Hierzu gehört auch die Abkehr von überbordenden Förderprogrammen zugunsten klarer, verlässlicher Finanzierung.

Vor allem aber braucht es einen politischen Kraftakt. Das Land muss seinen Einfluss nutzen, um gemeinsam mit den Ländern beim Bund einen echten Zukunftspakt für die Kommunen durchzusetzen. Ohne eine strukturelle Neuordnung der Finanzbeziehungen wird es nicht gelingen, die Handlungsfähigkeit vor Ort dauerhaft zu sichern.

Gleichzeitig braucht es Ehrlichkeit. Der Staat kann nicht jedes Problem kurzfristig lösen. Wer das suggeriert, weckt Erwartungen, die am Ende enttäuscht werden – und beschädigt Vertrauen.

Aber wir sind ein starkes Land. Wenn Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam handeln, können wir diese Herausforderungen bewältigen.

Genau darum geht es jetzt: Verantwortung übernehmen, finanzielle Realitäten anerkennen und die Stabilität unseres Gemeinwesens von unten her sichern.

GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 04/2026