Die Politik der letzten Jahre war vor allem von großen Ankündigungen und Versprechen geprägt, die sicher auch sozial- und familienpolitisch wünschenswert sind. Mit großen Ankündigungen wurden neue Ansprüche etabliert. Ein Bürgergeld in einer Höhe im Grenzbereich zum regulären Erwerbseinkommen einer 40 Stundenwoche, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule oder auf sieben Stunden Ganztagsbetreuung ab dem 2. Lebensjahr und dazu eine Mittagsverpflegung, bei der es sich nach dem Verständnis der Eltern um eine warme Mahlzeit handeln sollte. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Die Kommunen, denen die Erfüllung der Rechtsansprüche auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule über das SGB VIII aufgebürdet worden ist, sollen dies bezahlen. Mittel für den Kita-Ausbau, das Personal und die Schaffung der Infrastruktur für ein Mittagessen sind bei weitem nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Aber es fehlt nicht nur an Geld, sondern auch an Personal in allen Bereichen.
Erfolgreiche Politik braucht mehr Ehrlichkeit gegenüber den Menschen. Wenn die Zahl der Kinder viel größer ist als erwartet, wenn die Personalgewinnung viel schwieriger ist, als vorhergesehen, dann kommt es auf das Machbare an. Das muss man ehrlich kommunizieren und nicht immer neue weitere Leistungen ankündigen.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds fehlen mindestens 60 Milliarden Euro zum Beispiel für die notwendige kommunale Wärmeplanung, die Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität, Mittel zur Gebäudesanierung, aber auch die notwendigen Hilfen für unsere Wälder. Es ist illusorisch zu glauben, die Mittel könnten durch Einsparungen kurz- oder mittelfristig erwirtschaftet werden.
Wir brauchen endlich eine Wende in der Politik. Dazu gehört insbesondere mehr Realitätssinn und ein Zusammenwirken aller demokratischer Parteien in der Politik auf Bundes- und Landesebene. Gegebenenfalls muss das Grundgesetz geändert und die Schuldenbremse modifiziert werden. Die notwendigen Investitionen im Klimaschutz, Klimaanpassungen und Infrastruktur sind eine Generationenaufgabe. Das muss verbunden werden mit einem Stopp neuer Leistungsgesetze und echten Sparanstrengungen. Die damit verbundenen Zumutungen müssen den Bürgerinnen und Bürgern richtig erklärt werden, dann wird die deutliche Mehrheit dies akzeptieren.
Das Weihnachtsfest ist auch ein Fest der Besinnung. Von dort geht mit der Geburt Christi auch eine große Hoffnung aus. Damit dies gelingt, brauchen wir auch eine Rückbesinnung auf die wesentlichen Werte, die das sichern, was Menschen sich im Grunde genommen alle wünschen: ein stabiles, friedvolles Zusammenleben in Frieden und Freiheit.
Uns allen wünsche ich besinnliche Weihnachtstage und einen guten Start in ein hoffentlich friedvolleres Jahr 2024!
GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 12/2023
Dr. Karl-Heinz Frieden
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes