Endlich! Aufstand der schweigenden Mehrheit gegen Extremisten. Neuer Schwung für die Demokratie?

Gerade jetzt werden die Weichen gestellt. Derzeit werden überall im Lande Bewerberinnen und Bewerber für die Mandate in den Gemeinde- und Stadtvertretungen oder als ehrenamtliche Bürgermeisterin oder Bürgermeister gesucht. Viele demokratische Parteien und Wählergruppen würden sich freuen, wenn sie durch neue Bewerberinnen und Bewerber verstärkt werden und Menschen finden, die gerne Verantwortung für ihre Gemeinde oder ihre Stadt übernehmen möchten. Wer mitmachen will, kann sich an die örtlichen demokratischen Parteien und Wählergruppen wenden. Bis zum 22. April 2024 müssen die Bewerbungen offiziell eingereicht sein.

Nach wie vor sind die weniger Engagierten – auch die Nichtwählerinnen und Nichtwähler – in der Mehrheit. Hier brauchen wir die dauerhafte und nachhaltige Demokratische Zeitenwende. Die positiven Ansätze, die sich jetzt zeigen, muss die Politik aufnehmen und für neuen Schwung sorgen. Dazu gehören mehr Zuverlässigkeit und mehr bürgernahe Kommunikation, warum welche Entscheidung wie gefällt wurde. So macht es wenig Sinn, die Verkehrswende und den Umstieg auf ein Elektroauto zu propagieren und dann quasi über Nacht die staatliche Prämie zu streichen. Unverzichtbar bleibt auch, den politischen Fokus nicht immer nur auf die Metropolen zu richten, sondern die Herausforderungen vor Ort auch in den ländlichen Räumen in den Blick zu nehmen. Nur wenn sich die Lebenssituation der Menschen vor Ort verbessert, dort auch wieder etwas gestaltet werden kann, wird das Vertrauen wieder wachsen und Zuversicht entstehen. Erfolgreiche Politik beginnt mit mehr Ehrlichkeit, die offen vermittelt, dass nicht alles, was wünschenswert erscheint, kurzfristig oder auch mittelfristig finanzierbar ist. Viele Bürgerinnen und Bürger haben längst erkannt, dass der Staat die Grenze seiner Leistungsfähigkeit erreicht hat. Sie sind durchaus bereit, auch Zumutungen zu akzeptieren, wenn sie vernünftig erklärt und gerecht gestaltet werden. Es ist eine Aufgabe aller demokratischen Kräfte, sich gemeinsam für die Demokratie zu positionieren. Dazu gehört auch, die großen Chancen, die dieses erfolgreiche Land noch immer hat, nicht kleinzureden, sondern konkrete Perspektiven für eine gute Zukunft aufzuzeigen. Wenn das gelingt, werden wir die Spaltung des Landes überwinden.

GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 02/2024

Dr. Karl-Heinz Frieden
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes