Wahlversprechen

Ich kann ja verstehen, dass niemand der Bevölkerung schmerzhafte Einschnitte und Sparmaßnahmen zumuten möchte und dies vor der Wahl verkündet. Gleichzeitig hoffe ich auf den Wahlkampf und auf Bürgerinnen und Bürger, die an den Wahlkampfständen nachfragen. Denn jedem dürfte bewusst sein, dass ein Mehr an Subventionen und Transferleistungen des Staates in unserer jetzigen Situation auch Einsparungen an anderer Stelle bedeuten müssen. Die Verschuldung wird durch das Sondervermögen ohnehin nach oben getrieben. Dafür muss es eine Obergrenze geben, da uns sonst die Zinslasten jegliche Gestaltungsmöglichkeiten nehmen. „Jede erfolgreiche Politik beginnt mit der schonungslosen Betrachtung der Wahrheit“, sagte schon Max Weber.

Und um bei dieser zu bleiben, muss die neue Landesregierung schleunigst anfangen, bei sich selbst zu sparen, wenn man die Kommunen stärken will. Die Personalstärke der Landesverwaltung muss an den Stellen hinterfragt werden, an denen ausschließlich Förderprogramme administriert werden oder Kommunen bei ihrer (übertragenen) Aufgabenerfüllung kontrolliert werden. Die Debatte darüber, was das Land leisten und um was es sich kümmern soll, muss in diesem Zusammenhang neu aufgemacht werden. Das gemeinsame Ziel muss sein, die staatlichen und kommunalen Aufgaben perspektivisch mit weniger Personal durchzuführen. Dabei helfen weniger Förderprogramme und mehr pauschale Zuweisungen an die Kommunen, Digitalisierung, KI und Vereinfachungen, bspw. im Vergaberecht. Deshalb sollte man sich bei den Wahlprogrammen genau anschauen, wenn Begriffe wie „personelle Stärkung“ verwendet werden. Der Staat sollte sich eher in stärkerer Zurückhaltung üben, um auch im Sinne der Bevölkerung genug Ressourcen für die elementaren Dinge zur Verfügung zu haben.

Die aktuell bedrohliche finanzielle Situation der Gemeinden und Städte steht bei keiner Partei im zentralen Fokus. Die meisten Forderungen sprechen allgemein von besserer Finanzausstattung und Bürokratieabbau. Das ist mir für eine Schwerpunktsetzung zu wenig. Während die Entlastungen der Bürger als „Wahlgeschenke“ sehr konkret ausformuliert werden, bleibt man bei den Kommunen im Ungefähren. Ich hoffe, dass der Wahlkampf und die sich daran anschließenden Koalitionsverhandlungen dabei helfen, dass alle kandidierenden Parteien die Rettung der Kommunen an erster Stelle platzieren.

Beitrag aus Gemeinde und Stadt 01/2026