2026

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17.06.2026GStB-Kommentar Warum das Sondervermögen nicht von heute auf morgen funktioniert

17.06.2026

Unser Finanzminister Lars Klingbeil hat erstmalig Bilanz zum Sondervermögen des Bundes gezogen. Genauer gesagt sind es Sonderschulden, die wir ab sofort nur noch Rheinland-Pfalz-Plan nennen, wie das Land es vorgeschlagen hat. Klingbeil geht es mit den Investitionen nicht schnell genug. Schließlich …

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18.05.2026GStB-Kommentar Unsere Erwartungen an die neue Regierung

18.05.2026

Alle Geheimnisse sind gelüftet, der Koalitionsvertrag ist unterschrieben und der neue Ministerpräsident Gordon Schnieder nimmt mit seiner Regierungsmannschaft für Rheinland-Pfalz am 18.5.2026 die Arbeit für unser Bundesland auf. Aus Sicht des Gemeinde- und Städtebundes enthält der Vertrag einige …

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20.04.2026GStB-Kommentar Stabile Regierung

20.04.2026

Nun ist es entschieden. Rheinland-Pfalz wird in Zukunft von einer Koalition aus CDU und SPD regiert. Aktuell laufen die Koalitionsverhandlungen hinter verschlossenen Türen. Große Geheimnisse können dort nicht verborgen werden, denn den Kennern der Landespolitik ist bewusst, welche Themen in den …

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17.03.2026GStB-Kommentar Was kommt nach der Wahl?

17.03.2026

Beim Schreiben dieses Kommentars kenne ich den Ausgang der Landtagswahlen 2026 noch nicht. Ich weiß aber, dass auch eine neue Regierung dieselben herausfordernden Themen vor der Brust hat wie die vorhergehende.

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16.02.2026GStB-Kommentar Weichenstellungen für unsere Kommunen

16.02.2026

Während sich die Landespolitik im Wahlkampf befindet, geht die praktische Arbeit am Sondervermögen hinter den Kulissen weiter. Es geht darum, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Investitionen zu schaffen. Hierbei sind die Abstimmungen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in …

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14.01.2026GStB-Kommentar Wahlversprechen

14.01.2026

Für die nahende Landtagswahl sickern bereits die ersten Programmentwürfe durch und der geneigte Wähler kann sich langsam darauf einstellen, mit welchen Versprechen und Forderungen die Parteien um die Gunst des Wählers ringen werden.

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