Unsere Erwartungen an die neue Regierung

Die neue Regierung bekennt sich klar zu ihren Kommunen. Sie möchte das unselige Förderwesen entschlacken, ohne dabei das Fördervolumen zu reduzieren. Beim Bürokratieabbau und bei der (Verwaltungs-)Digitalisierung soll konsequent weitergemacht werden. Die Bedeutung von Infrastruktur sowie der Bevölkerungssicherheit durch größere Anstrengungen bei Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz wird eindeutig herausgestellt. Ebenso ist durch Personalentscheidungen die kommunale Expertise im neuen Kabinett gewachsen.

Ein erstes Signal wurde aber verpasst. Obwohl nur zwei Parteien (CDU und SPD) die Regierung bilden, konnte man sich nicht dazu durchringen, auf Minister- oder Staatssekretärsposten zu verzichten. Die Anzahl von 24 Positionen bleibt im Vergleich zur vorherigen Regierung gleich. Bei der Vielzahl der finanziellen Herausforderungen durch die weitere Verschärfung der wirtschaftlichen Situation vor den Hintergrund der internationalen Krisen, vor denen das Land steht, wird es gezwungen sein, in dieser Wahlperiode die Personalkosten in der Landesverwaltung und den Landesbehörden zu senken. Die Kommunen würden sich ebenso wünschen, dass die Rahmenbedingungen/Aufgabenübertragungen so optimiert werden, dass auch sie ihre Aufgaben perspektivisch mit weniger Personal erledigen können.

Natürlich stehen alle im Vertrag beschriebenen Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt. Alleine das Festhalten an der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Hauseigentümer, mehr Geld für Polizisten und Grundschullehrer sowie kostenlose Schulbücher, um Eltern etwas Gutes zu tun, schürt aber eine Erwartungshaltung der Bürger, die kaum zu erfüllen sein wird, da wir nicht mit steigenden Steuereinnahmen rechnen können. Und wie ein verfehltes Erwartungsmanagement einer Regierung auf die Füße fällt, zeigt leider die aktuelle Politik in Berlin.

Die Reihenfolge müsste folgendermaßen lauten. Zunächst müsste klar kommuniziert werden, wo die Regierung spart und was nicht mehr geleistet wird und anschließend sollten finanzielle Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Gesundheit (Krankenhäuserfinanzierung) und in der auskömmlichen Finanzierung der Kommunen gesetzt werden. Dies sind Pflichtaufgaben des Landes, an denen es nicht vorbeikommt und die das Funktionieren des Staates garantieren. Wenn dann noch Geld übrig ist, dürfen gerne einzelne Bevölkerungsgruppen entlastet oder gestärkt werden. Der Erfolg dieser neuen Regierung entscheidet sich daran, welche Prioritäten sie transparent setzt und wie sie diese kommuniziert.

Beitrag aus Gemeinde und Stadt 05/2026