Warum das Sondervermögen nicht von heute auf morgen funktioniert

Zunächst einmal ist der Rheinland-Pfalz-Plan auf zwölf Jahre angelegt. Die Mittel sollten in den meisten Gemeinden möglichst gleichmäßig verausgabt werden, auch um eine unnötige Überhitzung des Marktes zu vermeiden. Gleichzeitig brauchen die Kommunen Regeln, wie sie das Geld verwenden und wie es abgerechnet wird. Nachdem der Landtag Ende Januar die Verteilung der Gelder in Rheinland-Pfalz beschlossen hat, fehlt bis heute die Rechtsverordnung zur genauen Umsetzung. Dann helfen uns auch nicht gegenseitige Schuldzuweisungen von Bund und Land. Bis zur Sommerpause werden alle Landkreise ihre regionalen Umsetzungskonzepte beschlossen haben, die den Einsatz der Mittel festlegen. Von daher müssen wir uns bis nach der Sommerpause gedulden, um den Beginn von noch mehr sichtbaren Maßnahmen zu sehen.

Da aber alle Projekte, die seit dem 1.1.2025 begonnen wurden, über den Rheinland-Pfalz-Plan finanzierbar sind, sind viele Kommunen in Rheinland-Pfalz mit ihren Investitionen schon längst unterwegs. Sie könnten noch schneller sein, wenn die Unterstützung des Gesetzgebers in Bund und Land bei der Verwaltungsvereinfachung zügiger erfolgen würde. Das leidige Thema des Bürokratieabbaus genießt immer noch nicht die Priorität, die es benötigt.

Dies passt insgesamt zum Reformstau, den unser Land aktuell lähmt. Ich wünsche mir daher eine Politik, die mutig Entscheidungen trifft, auch wenn sie nicht jedem gefallen; die die Erwartungen dämpft, anstatt ständig neue Vorhaben anzukündigen. Eine Politik, die sich vom klassischen Politikersprech löst, indem sie auch unangenehme Wahrheiten ausspricht. Nicht die Veränderungen, die zur Sicherung unserer sozialen Systeme und unserer staatlichen Finanzen nötig sind, sind eine Zumutung, sondern das Nichtstun, weil man Angst vor den nächsten Wahlen hat.

Die Situation der kommunalen Finanzen, die wir mit unserem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22.6., nochmals dokumentieren, ist dramatisch wie nie. Die Zeit des Handelns ist gekommen.

Beitrag aus Gemeinde und Stadt 06/2026