Mehr Sachlichkeit statt immer neuer Forderungen

Überzogene Forderungen oder auch politische (Wahlkampf-)Versprechen können dabei auch der eigenen Profilierung dienen. Je ambitionierter der Anspruch, desto größer das mediale Echo. Und nicht selten folgt darauf die Talkshow, in der noch einmal beherzt nachgelegt wird.

Das Problem dabei: Bei den Menschen kann schnell der Eindruck entstehen: Wenn das öffentlich so vehement gefordert und versprochen wird, dann muss es doch auch machbar sein. Bleibt die Umsetzung anschließend aus, führt das zwangsläufig zu Enttäuschung und Unverständnis. Am Ende kann auch daraus Politikverdrossenheit entstehen – nicht, weil die Menschen zu wenig Erwartungen haben, sondern weil Erwartungen geweckt werden, die sich unter den tatsächlichen Bedingungen nicht erfüllen lassen.

Natürlich braucht Politik Ziele und Visionen. Aber zwischen einer berechtigten Zielsetzung und ihrer tatsächlichen Umsetzung liegt häufig ein weiter Weg. Deshalb müssen stärker die entscheidenden Fragen gestellt werden: Was ist finanzierbar? Was ist rechtlich umsetzbar? Was können Staat, Kommunen und Wirtschaft tatsächlich leisten? Wie sieht der zeitliche Horizont aus? Und vor allem: Was wird von den Menschen akzeptiert und mitgetragen?

Politik sollte kein Wettbewerb um die spektakulärste Forderung sein. Wir brauchen mehr Sachlichkeit, Realismus und die Bereitschaft, auch über Grenzen und Zielkonflikte offen zu sprechen. Denn nicht die lauteste Forderung ist automatisch die beste Lösung. Entscheidend ist, ob sie am Ende auch funktioniert.

Viele Umfragen belegen, dass den Menschen bewusst ist, dass der Staat an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gekommen ist. Die Politik muss dann auch kommunizieren, was der Staat in Zukunft noch finanziert und organisiert und wo die persönliche Eigenverantwortung wieder mehr in den Vordergrund treten muss.

© Karl Höffler, Fotostudio Höffler, Neuerburg
Moritz Petry

Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz

Beitrag aus Gemeinde und Stadt 10/2026