Stabile Regierung

Es ist zunächst positiv, dass Rheinland-Pfalz eine stabile Regierung der Mitte erhält, deren Protagonisten auch enge Verknüpfungen in die Kommunalpolitik haben. Dies ist deshalb wichtig, weil man in der Vergangenheit öfter den Eindruck hatte, dass bei Entscheidungen im Landtag die kommunale Perspektive, die eigentlich alle Landtagsabgeordneten mitbringen, zu häufig ausgeblendet wurde.

Die aktuelle Lage der Kommunen in unserem Bundesland ist nach Veröffentlichung der Finanzstatistiken mit einem Rekorddefizit im Jahre 2025 von 1,3 Milliarden Euro dramatischer denn je. Dies erhöht auch den Druck auf die Koalitionäre, noch in diesem Jahr ins Handeln zu kommen. Bevor jedoch mal wieder um die Verteilung der Steuergelder gestritten wird, sollte die neue Regierung sich die grundsätzliche Frage stellen, welche Aufgaben der Staat in Zukunft auf welcher Ebene unbedingt erledigen muss. Der ständige personelle Aufwuchs im öffentlichen Dienst ist nicht mehr zu finanzieren. Wir müssen uns alle zurücknehmen (auch unsere Ansprüche als Bürger an den Staat), um genug Ressourcen für die Pflichtaufgaben des Staates und eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zu haben.

Dies wird nicht funktionieren, wenn alle versprochenen Wahlgeschenke gießkannenmäßig über die Bevölkerung verteilt werden oder einzelne Zielgruppen entlastet werden, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzliche staatliche Unterstützung nicht benötigen. Mit mehr Geld zum Beispiel im kommunalen Finanzausgleich ab 2027 kommt das Steuergeld da an, wo es allen nutzt: in unseren Gemeinden und Städten!

Dafür brauchen wir eine Regierung, die den Mut hat, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Da der Staat ein Ausgabenproblem hat, erwarten wir Einsparvorschläge und eine klare Kommunikation, den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, was in Zukunft noch geht und was nicht mehr geht.

Wir vertrauen darauf, dass der Koalitionsvertrag einen deutlichen Schwerpunkt bei der Stabilisierung der Kommunen setzt, um die Handlungsfähigkeit vor Ort zu sichern und den Menschen eine Perspektive zu geben. 

Beitrag aus Gemeinde und Stadt 04/2026