Sommer und Herbst der Reformen und ihre Umsetzung

Bundestag und Bundesrat waren bis zuletzt fleißig und haben Reformpakete im Bereich Gesundheit, Steuern, Rente, Arbeitsmarkt und Bürokratie auf den Weg gebracht. Natürlich haben sich viele einen größeren Wurf erwartet. Mittlerweile ist man aber froh, dass die Regierung arbeitsfähig ist und überhaupt etwas entschieden hat. Im Vordergrund steht die Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme, der Aufschwung unserer Wirtschaft sowie die Begrenzung der ausufernden Verschuldung des Staates.

Wir haben als Gemeinde- und Städtebund mit unseren Aktivitäten vor und nach der Landtagswahl sowie gemeinsam im Bundesverband an unserem Aktionstag „Kommunen am Limit“ intensiv auf die Situation der Kommunen und insbesondere ihrer Finanzen hingewiesen und haben im Unterschied zu manchen Lobbygruppen Verständnis dafür, dass es im vierten Jahr einer Rezession weniger zu verteilen gibt. Jeder in unserem Land hat verstanden, wie schwierig die Situation ist und wie dringend politisch gehandelt werden muss. Nach dem Start der Reformen muss es in der restlichen Zeit des Jahres 2026 in die Umsetzung gehen. Die Mittel aus den Sonderschulden müssen durch die Kommunen investiert werden, die beschlossenen Reformen auf Bundesebene dürfen keine neue Belastung der kommunalen Ebene nach sich ziehen und der Staat muss in Bund und Land mit dem Sparen anfangen. Ich habe das Gefühl, dass dieser Frage immer noch konsequent ausgewichen wird. Vielmehr erfreut sich die Politik weiter in pauschalen Ausschüttungen wie kostenlosen Schulbüchern oder der Mütterrente für jene, die eine solche Zuwendung nicht benötigen.  

Ohne zukünftige Sparhaushalte, einer Begrenzung der Stellen im öffentlichen Dienst und einer stärkeren Zurückhaltung des Staates im Erledigen sämtlicher Aufgaben sowie einem Stärken von Eigenverantwortung der Bevölkerung wird die Bundes- und Landespolitik nicht in der Lage sein, die großen Aufgaben, die vor uns liegen, zu bewältigen. Weiterhin wird eine klare Prioritätensetzung, für was der Staat in Zukunft Gelder vorhält, nötig sein. Dies müssen zuvorderst die Bereiche Kommunalfinanzen, Bildung, Gesundheit und Stärkung der Wirtschaft/Infrastruktur sein. Ein parteiübergreifender Konsens wäre hier wünschenswert.

Beitrag aus Gemeinde und Stadt 07/2026