Wie finanzieren wir in Zukunft unsere Kindertagesstätten?

Anstatt seiner umfassenden Verantwortung als Gesetzgeber nachzukommen und die Finanzierungsanteile zwischen den Kommunen und freien Trägern zu regeln, gab man freien Trägern und kommunalen Spitzenverbänden den Auftrag, eine Rahmenvereinbarung abzuschließen, die regeln soll, welcher Eigenanteil von den freien Trägern für den Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder verbleiben soll. Nach drei Jahren wurde eine Übergangsvereinbarung geschlossen, die auf Wunsch der Kirchen nur von Juli 2021 bis zum Ende des Jahres 2024 Gültigkeit hatte und eine Erstattung von 102,5 % der notwendigen Kosten bedeutete. Der Begriff der notwendigen Kosten beinhaltet sowohl Personalkosten- als auch Sachkostenanteile. Im Anschluss sollte dann eine dauerhafte Rahmenvereinbarung fixiert werden. Diese Verhandlungen sind bis heute nicht zu Ende geführt worden. Schon zu Zeiten der alten Regierung wurden Gespräche aufgenommen, da Kirchen und die sonstigen freien Träger beklagten, dass ihr verbleibender Eigenanteil immer noch zu hoch ist.

An dieser Situation sieht man beispielhaft, wie das Land eine Aufgabe regelt, die die Kommunen zu organisieren haben. Den Kommunen fehlt dafür das Geld und das Personal, so dass vorherzusehen war, dass es keine Einigung mit den freien Trägern geben wird. Hinzu kommt, dass die Personalkostenanteile des Landes, die im Durchschnitt bei 46 % liegen, nicht aus dem Landeshaushalt, sondern in Höhe von 618 Mio. Euro (Stand: Haushalt des Landes 2026) vorab aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen werden.

Auf die neue Landesregierung kommt nun die Verantwortung zu, gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden und freien Trägern eine Lösung für eine gerechte Verteilung der notwendigen Kosten für den Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder zu finden. Von allen Seiten wird die sogenannte „Trägervielfalt“ gefordert. Wenn sich die freien Träger aber nach und nach von der Aufgabe, Tageseinrichtungen für Kinder zu betreiben, zurückziehen, wird unser Land wieder ein Stück ärmer. Eine Lösung muss her, weshalb ich mit Zuversicht den anstehenden Gesprächen mit dem Bildungsministerium entgegenblicke.

Beitrag aus Gemeinde und Stadt 09/2026