Was kommt nach der Wahl?

Deshalb wünsche ich mir zügige Koalitionsverhandlungen, die einen klaren Schwerpunkt darauf legen, wie den Kommunen in Rheinland-Pfalz umfassender geholfen werden kann. Sicherlich werden sich thematische Arbeitsgruppen der Parteien zusammenfinden, die einen Koalitionsvertrag aushandeln. Von diesem Vertrag muss ein Signal ausgehen. Für den Gemeinde- und Städtebund fordere ich deshalb die Berücksichtigung von Experten aus unseren Kommunen in diesen Gremien. Die Einbindung von kommunalen Praktikern wie beispielsweise Landräten und Bürgermeistern würde den geplanten Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode deshalb schnell auf die Sprünge helfen, weil Vorschläge gleich auf zeitnahe Umsetzbarkeit geprüft würden. Ein wichtiges Zeichen wäre die Etablierung einer Kommunalverträglichkeitsprüfung bei allen neuen Gesetzen und Verordnungen als entscheidender Beitrag für weniger Bürokratie, faire Lastenverteilung und Effizienz. 

Die obligatorischen Worte am Wahlabend, dass zunächst ein Kassensturz erfolgen müsste, kann man sich getrost sparen. Wir wissen genau, wie die aktuelle Haushaltslage von Rheinland-Pfalz inklusive Rücklagen aussieht. Die Planungen für den Doppelhaushalt 2027/2028 sind bereits angelaufen. Jetzt gilt es, die Prioritäten zu setzen, die unsere Kommunen und unser Land benötigen. Statt Wahlgeschenke an einzelne Personengruppen zu verteilen, müssen erst die Pflichtaufgaben inklusive der kommunalen Finanz- und Personalausstattung in den Vordergrund rücken.

Genau so viel wert wie ein deutlicher Aufwuchs des kommunalen Finanzausgleichs sind klare Entscheidungen der Entbürokratisierung und für eine bescheidenere Personalausstattung bei der Landesbürokratie. Dies gilt gleichermaßen für die kontinuierliche Umwandlung vieler Förderprogramme in Pauschalen; alles Maßnahmen, die kein zusätzliches Geld kosten, sondern noch Steuergeld sparen.

Ich freue mich auf die zukünftige Regierung, die auf Augenhöhe mit den Kommunen unser schönes Land Rheinland-Pfalz gemeinsam voranbringt.

Beitrag aus Gemeinde und Stadt 03/2026