Weichenstellungen für unsere Kommunen

Die regionalen Umsetzungskonzepte in den Landkreisen sollen nun in gemeinsamen Gesprächen zwischen Kreisen und kreisangehörigem Raum so auf den Weg gebracht werden, dass sie in den Kreistagen möglichst bis zur Sommerpause beschlossen werden. Ich weise nochmals darauf hin, worauf es beim Sondervermögen ankommt. Das Geld soll gerade nicht gießkannenmäßig und pro Einwohner auf die Gemeinden verteilt werden. Da müssen auch Egoismen zurückgestellt werden. Vielmehr sollen alle Kommunalpolitiker im jeweiligen Kreis sich auf die Schwerpunkte einigen, wo am dringendsten eine Sanierung, ein Neubau oder eine Beschaffung finanziert werden muss. Es geht auch um den Abbau von Investitionsrückständen in Kommunen, die finanziell schwach aufgestellt sind, um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu erleichtern.

Parallel erreichen die ersten Wahlbenachrichtigungen die rheinland-pfälzischen Wählerinnen und Wähler. Persönlich wünsche ich mir, dass sich die reflexhafte Beantragung der Briefwahlunterlagen reduziert. Die Wenigsten, die Briefwahl beantragen, sind wirklich nicht in der Lage, am Wahlsonntag das Wahllokal aufzusuchen. Es hätte zudem den positiven Effekt, die Verwaltungen nicht mit unnötiger Arbeit zu belasten und die wertvolle Arbeit der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer mit einem persönlichen Besuch zu würdigen. Es ist immer noch ein Privileg in unserer Demokratie, sein Wahlrecht auszuüben. Bei dieser Landtagswahl geht es um wichtige Weichenstellungen für unsere Gemeinden und Städte in den nächsten fünf Jahren. Ich hoffe, dass ein fairer Wahlkampf dazu führt, dass das Interesse an der Wahl sich in einer hohen Wahlbeteiligung ausdrückt.

Beitrag aus Gemeinde und Stadt 02/2026