- Wohnsitzauflage schnell umsetzen
- Arbeitsplätze und Infrastruktur: Bedingung für erfolgreiche Integration
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. Gerd Landsberg, der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, Winfried Manns, und der Bürgermeister der Stadt und Verbandsgemeinde Konz, Dr. Karl-Heinz Frieden, stellten heute in Konz drei Holzbauten für Flüchtlinge vor. Hier ist es gelungen, preiswert, schön und schnell dezentrale Unterkünfte für Flüchtlinge zu errichten. Frieden verwies darauf, dass die Aufträge für die Holzhäuser in der Region vergeben wurden und so auch die Wirtschaftskraft stärken. Landsberg und Manns sehen darin auch ein Modell für andere Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz und in Deutschland. Angemessener und dezentraler Wohnraum sind wichtige Voraussetzungen für die erfolgreiche Integration der vielen Flüchtlinge, die dauerhaft in Deutschland bleiben werden. Die Blaupausen für entsprechende Bauten können von allen Kommunen in Deutschland beim Gemeinde- und Städtebund in Mainz abgefordert werden.
Landsberg forderte den Bund auf, die geplante Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber schnell umzusetzen. "Wir brauchen deutschlandweit eine gerechte Verteilung, um Ghettos in den Ballungsräumen zu vermeiden und die Integration voranzubringen“, sagte er.
"Das Land Rheinland-Pfalz ist stark ländlich geprägt", sagte Manns. Wenn Flüchtlinge in den ländlichen Räumen angesiedelt werden, ist der angemessene Wohnraum allerdings nur ein Baustein für die Integration. Zusätzlich brauchen wir Arbeitsplätze und die entsprechende Infrastruktur, zum Beispiel bei Schulen und Kindergärten. "Das wird", so Landsberg und Manns, "ohne massive Strukturhilfen von Bund und Ländern nicht umsetzbar sein".
Am letzten Freitag haben sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin noch nicht auf ein Finanzierungskonzept für die Herkulesaufgabe Integration verständigen können. "Wir erwarten", so Landsberg, Manns und Frieden, "dass spätestens Ende Mai ein Finanzierungskonzept beschlossen wird, damit die Kommunen Planungssicherheit haben". Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schätzt die Integrationskosten für Bund, Länder und Gemeinden auf ca. 25 Milliarden Euro. "Wir erwarten", so Landsberg, "dass diese Kosten von Bund und Ländern getragen werden. Dazu gehört auch, dass der Bund die zusätzlichen Unterkunftskosten für die Asylbewerber übernimmt, die zunächst als Erwerbslose in das Hartz IV System gelangen. Die Integration der Menschen, die zu uns gekommen sind, ist eine kommunale Aufgabe, die aber ohne nachhaltige Hilfe von Bund und Ländern nicht umsetzbar sein wird".
Kontakt:
Agneta Psczolla
Sprecherin
Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz,
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Mobil: 0170 2923104
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Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes RP, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und der Verbandsgemeinde Konz vom 26. April 2016