Spitzenverbände zum 5. Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung: Bund und Land müssen Strukturprobleme der Kommunen wirkungsvoller bekämpfen

Die Bertelsmann Stiftung hat heute ihren 5. Kommunalen Finanzreport veröffentlicht. Demnach liegen in Rheinland-Pfalz die kommunalen Investitionen unter dem Bundesdurchschnitt. Die Altschulden verharren auf hohem Niveau. Auch driften die Lebensverhältnisse in den einzelnen Landesteilen zunehmend auseinander. Dazu die Geschäftsführer der Spitzenverbände, Michael Mätzig, Städtetag, Burkhard Müller, Landkreistag und Dr. Karl-Heinz Frieden, Gemeinde- und Städtebund: „Der Finanzreport legt einmal mehr den Finger in die Wunde. Die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Landkreise, Städte und Gemeinden durch Land und Bund hat viele Kommunen hierzulande zu einem Krisen- bzw. Sanierungsfall gemacht. Die Schuldenberge beschneiden vielerorts zunehmend die Handlungsfähigkeit. So fehlt dringend benötigtes Geld für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen und es wird immer schwieriger, den Bürgerinnen und Bürger ein lebenswertes Umfeld mit ausreichend Schwimmbädern, Vereinsförderung und bedarfsgerechtem ÖPNV zu bieten.“

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Nach Aussage der Bertelsmann Stiftung stellen die in Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich pro Kopf besonders hohen Kassenkredite den zentralen Krisenindikator dar. Unter den 20 Kommunen mit der höchsten Pro-Kopf-Belastung befanden sich laut den aktuellsten Zahlen aus 2017 gleich zehn aus Rheinland-Pfalz. Aus Sicht der Geschäftsführer sei es angesichts dieses eindeutigen Befundes dringend erforderlich, dass das seit Jahrzehnten übliche Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Land um die Erstattung von Kosten, die den Kommunen vor allem im Sozialbereich durch Gesetze ohne ausreichende Gegenfinanzierung aufgebürdet wurden, beendet wird. „Wir erwarten vom Bund im Rahmen seiner Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ deutliche Schritte in Richtung einer strikten Einhaltung des Konnexitätsprinzips auf Bundesebene. Zudem brauchen wir wirksame Hilfen zum Abbau der kommunalen Altschulden. Viele Städte, Gemeinde und Landkreise können diese gewaltige Aufgabe trotz erheblicher eigener Kraftanstrengung nicht allein bewältigen. Wir dürfen diese Schuldenberge nicht den nachfolgenden Generationen aufbürden!“, so die drei Geschäftsführer.

Der Finanzreport hat für Rheinland-Pfalz auch wachsende Differenzen zwischen starken und schwachen Regionen herausgearbeitet. So seien sowohl ländliche Räume als auch strukturschwache Städte häufig nicht aus eigener Kraft in der Lage, ihre Standortqualität entscheidend zu verbessern. Diese Regionen würden zusehends abdriften; von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse könne hier keine Rede mehr sein. Aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände sei daher ein umfassender Ansatz der Landesebene mit finanzieller Unterstützung des Bundes nötig, um diesen Abwärtstrend zu stoppen und umzukehren. „Ganz gleich ob Breitbandausbau, leistungsstarker ÖPNV, Ärzteverfügbarkeit, Anpassung an den Klimawandel oder Städtebau – wir brauchen ein ganzes Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen, um unsere Kommunen strukturell besser aufzustellen und so fit für die Zukunft zu machen. Bei diesen Themen ist vor allem die Landesebene gefordert. Die kommunalen Spitzenverbände stehen für eine entsprechende Initiative jederzeit bereit“, so die Geschäftsführer.

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, Federführung: Städtetag Rheinland-Pfalz, vom 09. Juli 2019