Frust unter Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern ist Alarmsignal – Land ist zum schnellen Handeln aufgefordert

Damit waren die Gemeindefinanzen der am häufig genannte Grund. Dieses Alarmsignal muss in Mainz gehört und Nachjustierungen beim Kommunalen Finanzausgleich nun unverzüglich aufgegriffen und umgesetzt werden“, forderte Dr. Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz heute anlässlich der seitens des GStB unterstützten Umfrage.

„Wenn wir die lokale Demokratie retten und den dringend erforderlichen größeren Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken wollen, brauchen wir nicht nur resiliente, also widerstandsfähige Kommunen, sondern in Rheinland-Pfalz insbesondere auch das kommunale Ehrenamt. Ohne die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister geht in Rheinland-Pfalz nichts! Sie sind nicht nur das Gesicht des Staates, sondern sie wissen, wo der Schuh drückt, was die Menschen bewegt und sie sind diejenigen, die all die Projekte und Maßnahmen – sei es bei der Fluchtaufnahme und Integration, der Gestaltung der Energie- und Wärmewende bis zu den Klimawandelanpassungserfordernissen umsetzen“, so Frieden weiter.

Frieden hob zudem hervor, dass auch die hohe Belastung der Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister ernst zu nehmen sei: „Wir nehmen auch mit großen Sorgen wahr, dass nicht nur die schlechte Finanzausstattung viele Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister zum Aufhören bewegt, auch die hohe Belastung durch eine steigende Zahl an Verordnungen, Gesetzen und Förderanträgen und damit Bürokratie wird als zusätzliche Hürde empfunden. Hier sind die Verwaltungen gefragt, das kommunale Ehrenamt zu unterstützen. Dieses wird uns aber in Zeiten des Fachkräftemangels nur gelingen, wenn wir auch die Möglichkeit haben, das Fachpersonal zu gewinnen. Insoweit appellieren wir an dieser Stelle auch noch einmal an den Rechnungshof, aber auch an die Landesregierung und den Landesgesetzgeber, hier die Verwaltungen durch entsprechende Eingruppierungen und Erleichterungen bei der interkommunalen Zusammenarbeit auch in die Lage zu versetzen, beim Kampf um das Fachpersonal mit den Nachbarländern, aber auch bei der Wirtschaft mithalten zu können.“

„Das Land hat in diesem Jahr einige Maßnahmen zur Verbesserung des kommunalen Ehrenamtes umgesetzt. Das begrüßen wir sehr. Die Umfrage zeigt aber auch, dass es hiermit allein nicht getan ist. In der Praxis hat sich gezeigt, dass durch die gutgemeinte Erhöhung der Aufwandsentschädigung ein Teil der Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister aufgrund der Regelungen zur Minijobgrenze unter dem Strich schlechter gestellt werden. Auch die zu begrüßende Ermöglichung von Bereitstellung von Personal durch die Verbandsgemeinden kann nur funktionieren, wenn diese hierzu auch in die Lage versetzt werden, entsprechendes Personal vorzuhalten. Zudem hält der GStB weiter an seinen Forderungen fest, dass es bessere Regelungen bei der Freistellung und der Aufwandsentschädigung bedarf“, so Frieden abschließend.

Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes RP vom 6. November 2023