Finanzlage der Kommunen spitzt sich weiter zu

Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz spitzt sich weiter zu. Das kommunale Finanzierungsaldo zum 31. Dezember 2023 beträgt, – trotz einiger nachträglicher Bemühungen des Landes, – -564,53 Millionen Euro. Das ergibt sich aus den kommunalen Finanzdaten des rheinlandpfälzischen Statistischen Landesamtes für das Jahr 2023. „Damit wird deutlich, dass die Reform des kommunalen Finanzausgleichs zum 1. Januar 2023 die Wirkung völlig verfehlt hat“, so das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Dr. Karl-Heinz Frieden.

„Genau vor dieser Entwicklung haben wir gewarnt. Im Gesetzgebungsverfahren, hatten wir darauf hingewiesen, dass nicht nur die Einnahmen eines großen rheinland-pfälzischen Unternehmens in den Jahren 2021 und 2022 völlig überschätzt wurden. Auch die zu berücksichtigen Inflationswerte wurden vom Land – worauf der Landesrechnungshof im Gesetzgebungsverfahren schon hingewiesen hatte – zu gering berücksichtigt“, so Dr. Frieden weiter. Zudem sinke die Finanzausgleichsmasse im Jahre 2024 gegenüber dem Jahr 2023 um rund 133 Millionen Euro.

„Das Land macht es sich zu einfach mit der Forderung, die Kommunen müssten größtmögliche Kraftanstrengung bei der eigenen Einnahmebeschaffung betreiben. Das geht am Ende zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und wird vor Ort kaum akzeptiert“, betonte Dr. Frieden. So komme es im Zweifel zu einer Erhöhung der Grundsteuer B Hebesätze bis zu 1000 v. H und in Einzelfällen auch darüber.

„Das ist eine nicht zumutbare Belastung, führt zu Frust vor Ort und teilweise eben auch zu Mandatsniederlegungen und stellt damit eine Gefahr für die lokale Demokratie dar. Wir erwarten, dass im Rahmen der Sitzung der Finanzausgleichkommission diese Woche am 22.03.24 konkrete Schritte vereinbart und dann zügig umgesetzt werden. Das Land muss einen neuen Anlauf nehmen, sofort handeln und den Kommunen ausreichende Finanzmittel zur Aufgabenerledigung zur Verfügung stellen. Andernfalls ist nicht nur die lokale Demokratie, sondern auch der notwendige Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gefährdet“, fordert Frieden abschließend.

Pressemeldung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom 19. März 2024