Pressemeldung

Minimalsignal aus Berlin – Kommunen brauchen echten Zukunftspakt

Zu den angekündigten Entlastungen des Bundes erklärt das geschäftsführende Vorstandsmitglied des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes, Moritz Petry:
„Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, Länder und Kommunen von 2026 bis 2029 jährlich mit einer Milliarde Euro zu unterstützen, ist ein politisches Signal – mehr aber auch nicht. Angesichts der dramatischen Haushaltslage vor Ort bleibt diese Summe weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück."

7. April 2026  
Geldscheine lösen sich in Rauch auf
© photoschmidt 2021; René Schmidt – stock.adobe.com

„Schon die geplante Verteilung der Mittel zeigt, dass es sich eher um eine Umverteilung innerhalb des föderalen Systems als um eine echte strukturelle Entlastung handelt. Für die Kommunen selbst kommt davon nur ein Bruchteil tatsächlich an.

Dabei stehen Städte, Gemeinden und Kreise vor einem absehbaren Defizit von rund 30 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund ist die angekündigte Unterstützung nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer die kommunale Handlungsfähigkeit sichern will, muss deutlich größer denken.

Die Kommunen brauchen einen echten Zukunftspakt – mit verlässlichen, strukturellen Entlastungen, einer fairen Aufgabenverteilung und einer nachhaltigen Finanzausstattung. Es geht um nicht weniger als die Funktionsfähigkeit unseres Staates vor Ort: um Schulen, Kitas, Nahverkehr und die gesamte Daseinsvorsorge.“

Im Land Rheinland-Pfalz setzt Petry auf die neu zu bildende Landesregierung. Im Schulterschluss mit dem Bund muss der Zukunftspakt gelingen. Der Bund darf nicht länger zuschauen, wie die kommunale Ebene in die Handlungsunfähigkeit rutscht. Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt – nicht symbolische Politik.

Pressemeldung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom 07. April 2026