2026

05.01.2026Pressemeldung DStGB Kommunale Finanzlage prekär – DStGB fordert Paradigmenwechsel bei der Finanzierung von sozialen Leistungen

05.01.2026

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der Ausgaben für verschiedene soziale Leistungen. „Die Finanzen der Kommunen befinden sich in einem dramatischen Abwärtsstrudel. Dies ist nicht zuletzt auf rasant steigende Ausgaben für soziale Leistungen …

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05.01.2026Pressemeldung DStGB Deutschland modernisieren – Digital, effizient und bürgernah

05.01.2026

Für die Städte und Gemeinden in Deutschland liegt eine der wichtigsten Aufgaben dieser Legislaturperiode in der konsequenten Modernisierung des Landes. „Deutschland hat auf allen Ebenen erheblichen Nachholbedarf bei Bürokratierückbau und Digitalisierung. Es ist gut, dass diese Ziele auf der …

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21.01.2026Pressemeldung Weiterbildung in Gefahr: Kommunen fordern Kurswechsel der Rentenversicherung

21.01.2026

Kommunale Spitzenverbände und Landesverband der Volkshochschulen verlangen rechtliche Klarheit für freiberufliche Lehrkräfte

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04.02.2026Pressemeldung Kommunale Spitzenverbände und Landesverband der Musikschulen fordern: Zukunft der öffentlichen Musikschulen sichern

04.02.2026

Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz unterstützen das Positionspapier des Landesverbandes der Musikschulen in Rheinland-Pfalz e. V. (LVdM-RLP) „Zentrale Handlungsfelder zur Zukunftssicherung der öffentlichen Musikschulen in Rheinland-Pfalz“ und rufen Politik und Gesellschaft dazu auf, …

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19.02.2026Pressemeldung Digitaler Schulunterricht droht zu scheitern – Landesregierung verweigert Finanzierung

19.02.2026

Die kommunalen Spitzenverbände warnen eindringlich vor einem Scheitern des digitalen Schulunterrichts in Rheinland-Pfalz. Damit digitaler Unterricht gelingen kann, bedarf es nicht nur entsprechender Endgeräte und pädagogischer Konzepte. Es bedarf vor allem auch eines reibungslosen IT-Supports, z. B. …

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03.03.2026Pressemeldung Ehrenamt nicht gefährden! Kommunale Selbstverwaltung braucht neue Perspektiven.

03.03.2026

„Die kommunale Selbstverwaltung ist das Fundament unserer Demokratie. Von den 2.429 Gemeinden und Städten im Land werden 2.259 ehrenamtlich geführt, indem die
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister diese Aufgabe in der Regel gleichzeitig neben einem Beruf übernehmen. Sie tragen die Verantwortung für …

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04.03.2026 Ministerpräsidentenkonferenz am 5. März: Kommunen enttäuscht – Keine Einigung zwischen Bund und Ländern in Sicht

04.03.2026

Nachdem es im ersten Quartal keine Einigung zwischen Bund und Ländern über eine finanzielle Entlastung der Kommunen geben wird, zeigen sich die Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz enttäuscht: „Die Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die kommunalen Defizite belaufen …

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05.03.2026Pressemeldung Frauen in Bürgermeisterämtern: Fortschritte sichtbar – Handlungsbedarf bleibt

05.03.2026

Das GStB-Netzwerk kommunale Führungsfrauen fordert: Potenziale nutzen, Chancengleichheit schaffen, Demokratie stärken.

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07.04.2026Pressemeldung Minimalsignal aus Berlin – Kommunen brauchen echten Zukunftspakt

07.04.2026

Zu den angekündigten Entlastungen des Bundes erklärt das geschäftsführende Vorstandsmitglied des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes, Moritz Petry:
„Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, Länder und Kommunen von 2026 bis 2029 jährlich mit einer Milliarde Euro zu unterstützen, ist ein …

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08.04.2026Pressemeldung Kommunale Spitzenverbände setzen fünf kommunale Schwerpunkte für die Koalitionsverhandlungen

08.04.2026

Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen fordern die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz klare und verbindliche Vereinbarungen zur Stärkung der kommunalen Ebene. Städte, Kreise und Gemeinden sichern zentrale staatliche Leistungen vor Ort: von der Kinderbetreuung über Schulen …

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09.04.2026Pressemeldung Kommunalfinanzen weiter auf Talfahrt – Defizit übersteigt Milliardengrenze

09.04.2026

Die Talfahrt der Kommunalfinanzen in Rheinland-Pfalz hält nicht nur an, sondern setzt sich immer schneller und immer dramatischer fort. Nach einem knapp positiven Haushaltsabschluss des Landes Rheinland-Pfalz müssen die Kommunen in 2025 nach Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände ein Defizit …

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13.04.2026Gemeinsamer Appell Kommunen und Wirtschaft fordern Kurswechsel für Rheinland-Pfalz

13.04.2026

Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern sowie Städtetag, Landkreistag und Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz wenden sich gemeinsam mit einem eindringlichen Appell an die Landespolitik und die künftige Landesregierung. Wirtschaft und Kommunen schlagen damit geschlossen Alarm: Die …

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15.04.2026Pressemeldung Bund und Länder müssen Städte, Landkreise und Gemeinden jetzt spürbar finanziell stärken

15.04.2026

Fachgespräch im Kommunalausschuss des Deutschen Bundestages

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15.04.2026Pressemeldung „Waldstilllegung ist klimapolitischer Irrweg“ – Kommunen warnen vor Fehlsteuerungen in der Klimapolitik

15.04.2026

Auf der Frühjahrstagung des Gemeinsamen Forstausschusses der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände „Deutscher Kommunalwald“ am 14.–15. April 2026 in Bad Arolsen bei der Waldeckischen Domanialverwaltung positionierten sich die kommunalen Waldbesitzer klar zum Umgang mit dem Wald im …

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