Pressemeldung

Parlamentarischer Abend der kommunalen Spitzenverbände 2026 - Kommunale Familie und neue Landesregierung im direkten Dialog

Der diesjährige Parlamentarische Abend der kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz stand ganz im Zeichen eines intensiven Dialogs über die Zukunft der Kommunen zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Zahlreiche Mitglieder des Landtags, Vertreterinnen und Vertreter der neuen Landesregierung – darunter Ministerpräsident Gordon Schnieder und Landtagspräsident Matthias Lammert, sowie Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Verbandsspitzen und weitere Repräsentantinnen und Repräsentanten der kommunalen Familie kamen zu einem offenen Austausch zusammen.

17. Juni 2026  
Zitat von Landrätin Julia Gieseking: "Die finanziellen Probleme des Bundes dürfen nicht länger auf die Kommunen verschoben werden. Wir können es uns immer weniger leisten, Probleme in die Zukunft zu verschieben."

Für die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz richtete Landrätin Julia Gieseking, stellvertretende Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, das Wort an die Gäste. Sie benannte die Ausgangslage klar: Die Situation der Kommunen sei unglaublich schwierig, und in vielen Bereichen klafften Absicht und Realität immer weiter auseinander. Zugleich betonte sie, dass im Beginn der neuen Legislaturperiode auch eine Chance liege - die Chance, eingefahrene Routinen zu hinterfragen und gemeinsam mit dem Land neue Wege zu beschreiten.

„In allem Neuen liegt eine Chance. Aber Voraussetzung dafür ist, dass wir den Mut haben, alle Probleme offen auf den Tisch zu legen“, so Gieseking für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände.

Gieseking sprach das Rekorddefizit der Kommunen unmissverständlich an. Eine Entlastung über höhere Steuereinnahmen infolge stärkeren Wirtschaftswachstums sei derzeit nicht absehbar und biete daher keine tragfähige Grundlage für die kommunalen Haushalte. Vor diesem Hintergrund forderte sie im Namen der kommunalen Spitzenverbände eine offene und ehrliche Politik:

„Die finanziellen Probleme des Bundes und der Länder dürfen nicht länger auf die Kommunen verschoben werden. Wir können es uns immer weniger leisten, Probleme in die Zukunft zu verschieben“, mahnte die stellvertretende Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz.

Zudem sollten Wahlversprechen weder nach dem Gießkannenprinzip verteilt oder Gruppen entlastet werden, die keine zusätzliche staatliche Unterstützung benötigen. Stattdessen muss das Geld dort ankommen, wo es allen zugutekommt – in unseren Kreisen, Städten und Gemeinden. Ein stärkerer kommunaler Finanzausgleich ab 2027 wäre dafür der richtige Weg.

Dafür braucht es eine Regierung, die den Mut zu unbequemen Entscheidungen hat. Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Deshalb erwarten wir konkrete Einsparvorschläge und eine ehrliche Debatte darüber, was künftig noch finanzierbar ist und was nicht.

Mit Blick auf die großen Kostentreiber machten die kommunalen Spitzenverbände deutlich, dass die ehrliche Debatte auch folgende Bereiche - Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Pflege und Krankenhaus - umfassen sollte. Die entscheidende Aufgabe bestehe darin, an die großen Kostenblöcke heranzugehen, statt immer neue Leistungen zu versprechen. Vielmehr müsse der Mut aufgebracht werden, bestehende Leistungen sozialverträglich anzupassen. Eng damit verbunden sei das Dauerthema Bürokratie: Trotz des erklärten Abbauwillens auf allen Ebenen steige die bürokratische Belastung weiter an - ein Widerspruch, der nur durch konsequentes und nachprüfbares Handeln aufzulösen sei.

Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom 17. Juni 2026