Pressemeldung

Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz zum Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in Rheinland-Pfalz

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz begrüßt, dass im Koalitionsvertrag zentrale, die Kommunen betreffende Fragen im Handlungsprogramm der neuen Landesregierung verankert sind. Die Koalitionspartner machen deutlich, dass ihnen die angespannte Lage der Kommunalfinanzen bewusst ist.

30. April 2026  
Bundesland Rheinland-Pfalz und Navigationspin mit Rheinland-Pfalz-Flagge
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Positiv hervorzuheben ist die schnelle Einigung der demokratischen Mitte. Die Schaffung eines eigenen Kommunalministeriums erscheint als klares Signal für die Bedeutung der kommunalen Ebene und für einen verlässlichen Dialog mit Landkreisen, Städten und Gemeinden, wobei gegen einen Verbleib im Innenministerium keine Bedenken bestanden hätten. Details zum Koalitionsvertrag müssen allerdings in Ruhe geprüft und bewertet werden.

Aus kommunaler Sicht ist wesentlich, dass ab 2027 eine deutliche Verbesserung der Kommunalfinanzen vorgesehen ist und der Kommunale Finanzausgleich grundlegend neu aufgestellt werden soll. Ebenso begrüßt wird, dass die Kosten im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe ausdrücklich in den Blick genommen werden sollen.

Andreas Göbel (Landkreistag Rheinland-Pfalz), Lisa Diener (Städtetag Rheinland-Pfalz) und Moritz Petry (Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz) erklären dazu: „Die im Koalitionsvertrag angekündigten Schritte zum Kommunalen Finanzausgleich und zur Stärkung der Sozial- und Jugendhilfe sind wichtige Signale. Entscheidend wird nun sein, dass den Ankündigungen rasch konkrete, für die Kommunen spürbare Maßnahmen folgen.“

Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vom 30. April 2026