Pressemeldung

Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten – Gemeinden und Städte sehen richtige Ansätze, aber keine ausreichenden Lösungen

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz bewertet den von CDU und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag mit einem gemischten Fazit. Neben wichtigen und richtigen Ansätzen bleibe der Vertrag in zentralen Fragen hinter den Erwartungen der Gemeinden und Städte zurück. „Der Koalitionsvertrag erkennt die zentrale Rolle der Kommunen ausdrücklich an und setzt an vielen Stellen die richtigen Schwerpunkte. Entscheidend ist aber, ob daraus auch tragfähige Lösungen für die strukturellen Probleme vor Ort entstehen – und daran haben wir Zweifel“, erklärt das geschäftsführende Vorstandsmitglied Moritz Petry.

30. April 2026  
Luftaufnahme vom Landtag Rheinland-Pfalz
© Nick Cézanne

Die Städte, Gemeinden und Landkreise stehen weiterhin unter erheblichem Druck. Steigende Sozialausgaben, massive Investitionsrückstände und zusätzliche Aufgaben in Bereichen wie Bildung, Betreuung, Integration, Klimaanpassung und Digitalisierung überfordern vielerorts die Leistungsfähigkeit.

Positiv bewertet der Verband insbesondere das klare Bekenntnis zur Stärkung der Kommunen, die angekündigte Erhöhung der allgemeinen Zuweisungen sowie den Ansatz, Förderprogramme zu reduzieren, zu vereinfachen und stärker zu digitalisieren. Auch die geplanten Fortschritte bei der Verwaltungsdigitalisierung, beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, bei der wirtschaftlichen Entwicklung sowie bei der Stärkung von Ehrenamt und Sicherheit seien richtige Schritte. „Die Richtung stimmt in vielen Bereichen. Gerade bei Digitalisierung, Bürokratieabbau und Infrastruktur sind wichtige Impulse erkennbar“, so Petry.

Finanzierung bleibt das Kernproblem

Kritisch sieht der Gemeinde- und Städtebund jedoch die unzureichende finanzielle Unterlegung der Vorhaben. „Die entscheidende Frage lautet: Reicht das Geld? Und hier bleibt der Koalitionsvertrag eine klare Antwort schuldig“, betont Petry. „Ein zusätzlicher dreistelliger Millionenbetrag beim kommunalen Finanzausgleich steht einem Defizit von deutlich über einer Milliarde Euro gegenüber. Das ist kein Durchbruch, sondern allenfalls ein erster Schritt.“

Besonders kritisch bewertet der Verband zusätzliche Belastungen ohne gesicherte Gegenfinanzierung. So werde die schrittweise Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angekündigt, ohne die Einnahmeausfälle verbindlich zu kompensieren. Auch die geplante Ausweitung der Lernmittelfreiheit schränke die finanziellen Spielräume weiter ein.

„Hier wird Politik auf Kosten der Kommunen gemacht. Einnahmen werden reduziert, ohne für einen Ausgleich zu sorgen. Am Ende bleibt die Rechnung bei den Städten und Gemeinden hängen“, warnt Petry.

Konnexität und kommunale Freiheit unzureichend konkretisiert

Zwar werde das Konnexitätsprinzip ausdrücklich auch gegenüber dem Bund eingefordert, doch bleibe offen, wie konsequent dieses tatsächlich durchgesetzt werde. Gerade bei kostenintensiven Aufgaben wie in der Sozialpolitik oder bei der Migration trügen die Kommunen weiterhin den Großteil der Last.

Auch bei der angekündigten Stärkung kommunaler Handlungsspielräume sieht der Verband noch Klärungsbedarf. „Mehr Vertrauen, weniger Detailsteuerung und schnellere Verfahren sind richtige Ziele. Entscheidend wird sein, ob das Land tatsächlich bereit ist, Verantwortung abzugeben“, so Petry.

Strukturreformen notwendig – Signalwirkung fragwürdig

Die geplante umfassende Aufgaben- und Zuständigkeitskritik wird ausdrücklich begrüßt. Sie sei überfällig und biete die Chance, Doppelstrukturen abzubauen und die Aufgabenerfüllung effizienter zu gestalten. Ein Koalitionsvertrag sei kein Gesetz, sondern eine politische Absichtserklärung. Entscheidend werde daher die konkrete Umsetzung in den kommenden Jahren sein.

„Wir werden diesen Prozess konstruktiv, aber auch mit der notwendigen Klarheit begleiten. Unser Ziel ist eindeutig: aus Ankündigungen müssen tragfähige Lösungen werden. Denn ohne dauerhaft handlungsfähige Kommunen wird es keine erfolgreiche Landespolitik geben“, so Petry abschließend.

Pressemeldung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom 30. April 2026