Aktionstag „Kommunen am Limit": Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln

Die Gesamtverschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen beläuft sich in deren Kernhaushalten zum 31.12.2025 nach der vorläufigen Kassenstatistik gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich auf rd. 10,7 Mrd. €. Davon entfallen rd. 7,4 Mrd. € auf Investitionskredite sowie rd. 3,3 Mrd. € auf Liquiditätskredite/Wertpapierschulden. Das Finanzierungsdefizit der rheinland-pfälzischen Kommunen hat sich 2025 auf - 1,3 Mrd. € mehr als verdoppelt (Vorjahr: - 630 Mio. €).

„Wenn Kommunen sparen müssen, merken das die Menschen in ihrem Alltag – geschlossene Bäder, weniger Jugendangebote, unsanierte Schulen, längere Wartezeiten, kaputte Straßen, weniger Kultur und weniger Unterstützung vor Ort“, so Ralf Leßmeister, Vorsitzender des Finanzausschusses des Landkreistages Rheinland-Pfalz und Landrat des Landkreises Kaiserslautern, Markus Zwick, Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz und Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens sowie Thomas Przybylla, Stv. Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Weißenthurm.

Um die Vielfalt der kommunalen Leistungen sichtbar zu machen, präsentierten sich vor dem Gebäude am Deutschhausplatz unterschiedliche Fahrzeuge. So hat der Landkreis Mainz-Bingen ein Müllfahrzeug, die Verbandsgemeinde Bodenheim ein Fahrzeug ihres kommunalen Vollzugsdienstes und die Stadt Mainz ein Einsatzfahrzeuge des Grün- und Umweltamtes sowie ein Fahrzeug des Gutenbergmuseums für die Aktion zur Verfügung gestellt. Das Verwaltungsgebäude der kommunalen Spitzenverbände am Deutschhausplatz 1 setzt zudem mit einer besonderen Fassadengestaltung ein sichtbares Zeichen.

Die Kommunen fordern von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden – über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar – in Rheinland-Pfalz ebenso wie bundesweit. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.

Weitere Informationen: https://kommunenamlimit.de

Organisiert wird der bundesweite Aktionstag von den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene – Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund.

Bundesweit beteiligen sich am 22. Juni Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rd. 30 Mrd. € – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote. Die plakative Aussage des Aktionstages lautet: „Kommunen am Limit“ – die dringliche Forderung an Bund und Land: „Rettet die Kommunen“.

Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 2026