Ministerpräsidentenkonferenz am 5. März: Kommunen enttäuscht – Keine Einigung zwischen Bund und Ländern in Sicht

Nachdem es im ersten Quartal keine Einigung zwischen Bund und Ländern über eine finanzielle Entlastung der Kommunen geben wird, zeigen sich die Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz enttäuscht: „Die Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die kommunalen Defizite belaufen sich bundesweit auf rund 30 Milliarden Euro. Die rheinlandpfälzischen Kommunen erwarten 2025 ein Defizit von etwa 1,5 Milliarden Euro. 

4. März 2026  
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Rund 60 % der Ortsgemeinden – also mehr als jede zweite – werden 2025 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für soziale Pflichtbereiche, Personal, Energie und Zinsen weiter. Viele Kommunen müssen Investitionen verschieben oder Leistungen in Kultur, Sport und sozialer Infrastruktur einschränken. Es geht nicht mehr um wünschenswerte Programme, sondern um die Substanz der kommunalen Selbstverwaltung. Wenn Städte und Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen, leidet das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates – und zwar direkt vor Ort“, erklärt der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz Moritz Petry.

Die Kommunen hatten darauf vertraut, dass Bund und Länder im ersten Quartal einen Weg finden, die dramatische Lage der Kommunen zu verbessern. Nun kommt es anders, und eine große Chance wird vertan. Nachdem die Ministerpräsidentenkonferenz am 5. März ohne Teilnahme des Kanzlers stattfindet, ist auch eine Einigung zwischen Bund und Ländern weiter in die Ferne gerückt. „Ohne kurzfristige finanzielle Entlastungen noch in diesem Jahr und strukturelle Lösungen, die die kommunale Ebene nachhaltig stabilisieren, werden Dramatik und Frust in den Gemeinden und Städten zunehmen. Es droht eine weitere Erosion der kommunalen  Handlungsfähigkeit. Bund und Länder haben die Chance verpasst, ein starkes Signal für Stabilität, Verlässlichkeit und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu senden. Gerade im Hinblick auf die anstehende Wahl wäre dies wichtig gewesen, um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates – und zwar direkt vor Ort – zu stärken“, schließt Petry.

Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes RP vom 04. März 2026